EU-Klimaziele 2030: Minus 40 Prozent CO2-Ausstoß

Die EU-Kommission schlägt im Kampf gegen den Klimawandel eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes in der Europäischen Union bis 2030 um 40 Prozent vor. Bisher waren es 20 Prozent für 2020. Zugleich soll der Anteil von erneuerbaren Energieträgern auf 27 Prozent steigen, wie die Brüsseler Behörde heute bekanntgab.

Während das CO2-Ziel rechtlich verbindlich sein soll, will die Kommission den Mitgliedsstaaten beim Anteil der erneuerbaren Energie mehr Flexibilität einräumen. Beide Klimaziele beziehen sich auf die Werte von 1990.

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde dürften auf Widerstand im EU-Parlament und bei einigen EU-Staaten wie Deutschland stoßen, die sich für ambitioniertere Ziele starkgemacht hatten. Bis sich die EU-Institutionen auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben, dürften angesichts des langwierigen EU-Gesetzgebungsverfahrens und der unterschiedlichen Positionen noch Jahre vergehen.

Mindeststandards beim Fracking

EU-Staaten, die mit der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas fördern wollen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einhalten. „Schiefergas weckt Hoffnungen in manchen Teilen von Europa, aber ist auch ein Grund für Sorgen in der Bevölkerung“, so EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Brüssel. Die EU-Staaten sollten daher Mindeststandards beim Fracking befolgen.

Demnach soll es etwa Folgeabschätzungen und Analysen für Auswirkungen und Risiken für die Umwelt geben. Die EU fordert außerdem, dass vor dem Beginn der Arbeiten die Qualität von Wasser, Luft und Böden getestet wird, um mögliche Verschlechterungen durch das Fracking feststellen zu können. Die Anrainer sollen zudem über die eingesetzten Chemikalien informiert werden.

Die Mitgliedsstaaten bekommen damit aus Brüssel keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Potocnik kündigt aber an, dass die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen und in anderthalb Jahren eine Bilanz ziehen will.