Abgeschirmte Elite unter sich
Mit mehr als 2.500 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kunst ist am Mittwoch in Davos die 44. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eröffnet worden. Die viertägigen Beratungen, an denen sich mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister beteiligen, stehen unter dem Motto „Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“.
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Die Sicherheitsvorkehrungen für das Elitetreffen sind enorm. Geschützt vor Anschlägen und Demonstrationen sollen die internationalen Teilnehmer aus rund 100 Ländern Gegensätze hinter sich lassen und nach Wegen in eine bessere Welt suchen. Auch das österreichische Bundesheer ist im Einsatz - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird bei dem Treffen wieder ein Präsident des Iran begrüßt werden. Von Hassan Rouhani werden Aussagen zum Atomprogramm seines Landes sowie Werbung für Investitionen im Iran erwartet. Zur Sprache kommen dürfte auch die Rolle Teherans im Syrien-Konflikt. Nach den Worten von WEF-Präsident Klaus Schwab werden Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Überwindung der Finanzkrise erwartet.
Informell und verschwiegen
Auch der Syien-Konflikt dürfte eine Rolle spielen. Teheran ist mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verbündet und soll ihm militärische Hilfe leisten. Das WEF-Treffen in Davos findet parallel zur Syrien-Friedenskonferenz am Genfer See statt, die ebenfalls am Mittwoch begonnen hat.
Das Treffen gibt den Politikern und Wirtschaftsvertretern Gelegenheit, informell und hinter den Kulissen über Probleme zu sprechen und vertrauliche Begegnungen in den Hinterzimmern zu arrangieren, die in einem offiziellen Zusammenhang so wahrscheinlich nicht möglich wären. Für so manchen Konflikt wurden in Davos schon Lösungen im direkten Kontakt der Mächtigen gefunden oder zumindest angeschoben.
Treffen von Netanjahu und Rouhani?
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wäre zu einem Treffen mit Rouhani bereit, wenn der Iran Israel anerkennen würde, berichtete die „Jerusalem Post“ am Freitag. „Wenn Rouhani sagen würde: ‚Wir erkennen den jüdischen Staat an und sind bereit, mit ihm Frieden zu schließen, und wissen, dass Israel für immer existieren wird‘, ja das würde mein Interesse (an einem Treffen) wecken, in Davos oder anderswo“, zitierte die Zeitung aus einem Interview Netanjahus mit dem kanadischen Fernsehen. Die beiden Staaten stehen einander jedoch im Atomstreit als Erzfeinde gegenüber und haben einander wiederholt mit Militärschlägen gedroht.
US-Außenminister John Kerry wird ebenfalls beim WEF-Treffen erwartet. Ob es zu einer direkten Begegnung mit Rouhani oder dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kommt, blieb unklar. Der Iran möchte nach den Worten von Rouhani die Beziehungen zu den USA deutlich verbessern. Als ein Signal der Entspannung sei auch die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Teheran nach mehr als 30 Jahren nicht ausgeschlossen, sagte Rouhani in einem Interview des Schweizer Fernsehens RTS. Keine Feindschaft dauere ewig, sagte der Präsident am Rande des Weltwirtschaftsforums.
Auch die Außenminister Frankreichs, der Türkei und Jordaniens haben sich nach Eröffnung der Syrien-Friedensgespräche in Davos angesagt.
Sehr gute Geschäfte erwartet
Nach der Lockerung der Sanktionen gegen Teheran nach dem iranischen Einlenken im Atomstreit dürften dem Land laut dem deutschen „Handelsblatt“ gute Geschäfte winken. Teheran wolle die verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen durch den Westen möglichst schnell überwinden. „Konzernlenker hören das mit großem Interesse“, wie das „Handelsblatt“ schreibt.
Denn im Iran winkten angesichts des gewaltigen Nachholbedarfs und des großen Binnenmarktes mit 75 Millionen Einwohnern potenziell gute Geschäfte. So hätten Vertreter des Iran bereits deutlich gemacht, dass man auf die Rückkehr internationaler Ölkonzerne hoffe. Rouhani werde am Donnerstag bei einem Treffen der Konzerne eine kurze Rede halten, teilten mehrere Konzerne am Mittwoch mit. Teilnehmer seien Vorstandsmitglieder von ENI, BP, Total und Shell. Auch die Chefs von US-Ölkonzernen seien willkommen. Straßen-, Auto- und Flugzeughersteller stehen in den Startlöchern, ebenso wie Pharmakonzerne, so das „Handelsblatt“ weiter.
Vieraugengespräch zu EU-US-Freihandelszone möglich
Bei den viertägigen Gesprächen könnte es auch zu einem informellen Treffen in Sachen Freihandelszone der EU und der USA kommen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der die Gespräche über den Investitionsschutz in den Freihandelsverhandlungen am Dienstag unterbrochen und eine dreimonatige Konsultationsphase ausgerufen hatte, könnte sein US-Pendant Mike Froman zu einem Vieraugengespräch treffen und die Position der Europäer und das Aussetzen der Verhandlungen genauer erklären und eine „politische Bestandsaufnahme“ machen, wie es im Vorfeld hieß.
Kein Vertreter aus Österreich
Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt heuer aber ein Stammgast. „Wir bedauern ihren Skiunfall“, sagte Schwab. Längst wird aber in Diplomatenkreisen getuschelt, die Kanzlerin sei - auch angesichts des holprigen Starts der Großen Koalition - nicht traurig gewesen, einen Grund für die Absage gehabt zu haben.
Österreich ist bei dem Treffen wie im Vorjahr nicht mit einem Minister vertreten. 2012 sagte Außenminister Michael Spindelegger seine Teilnahme wegen der damaligen Sparpaketsgespräche ab. Im Jahr davor war er noch zusammen mit Bundeskanzler Werner Faymann in den Ostschweizer Skiort gereist, um dort die Werbetrommel für ein wenige Monate später stattfindendes WEF-Regionaltreffen zu Zentralasien in Wien zu rühren.
Von Draghi bis Yahoo
Aus Frankreich kommen sieben Regierungsmitglieder, aus Italien fünf - mit Ministerpräsident Enrico Letta an der Spitze. Auch der britische Premier David Cameron hat sein Kommen ebenso wie Japans Regierungschef Shinzo Abe und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff angesagt. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zählt zu den Gästen. Aus der Wirtschaft kommen unter anderen Yahoo-Chefin Marissa Mayer und der Chef der Pharmagruppe Novartis, Joseph Jimenez.
Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und Wohlstand
Ein Thema wird wohl auch die Euro-Schuldenkrise sein. Dass diese noch längst nicht gebannt ist, macht der WEF-Risikobericht klar: „Entwickelte Volkswirtschaften sind weiterhin von der Finanzkrise bedroht“, heißt es in der Studie, die auf der Befragung von 700 Managern und Wirtschaftswissenschaftlern beruht.
Als große Gefahren und daher Themen bei dem Gipfel werden des Weiteren die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich eingestuft. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ihrem Auftritt in Davos, dass der Wohlstand immer ungerechter verteilt wird, während die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit nicht gelöst werden.
Papst Franziskus rief unterdessen die internationale Politik- und Wirtschaftselite zu mehr Einsatz für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands auf. Die Verantwortlichen hätten eine „klare Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjenigen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwundbarsten sind“, sagte der Papst in einer Botschaft an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums - mehr dazu in religion.ORF.at.
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