Regierungskritiker vor Gericht
Einer der prominentesten chinesischen Regierungskritiker muss sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Peking verantworten. Dem Jusdozenten Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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Xu war ins Visier der Justiz geraten, als er bei einer friedlichen Protestaktion Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert hatte. Ihm wird unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.
Demos vor Gericht
Vor dem Gericht im Westen der chinesischen Hauptstadt waren Dutzende Bereitschaftspolizisten postiert. Unterstützer des Angeklagten sagten, mindestens drei Regierungskritiker seien festgenommen worden. Etwa 20 Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Sie hielten ein Banner hoch, auf dem Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert wurden.
Xus Anwalt Zhang Qingfang sagte der Nachrichtenagentur AFP, er und sein Mandant hätten sich vor Gericht geweigert, das Wort zu ergreifen. Sie würden das weiter so halten, weil sie sich weigerten, an dem „Schauspiel“ teilzunehmen. In separaten Verfahren wird sieben weiteren Mitgliedern der von Xu gegründeten Neuen Bürgerbewegung der Prozess gemacht.
Amnesty: „Heuchlerisches Verfahren“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Verfahren gegen die Aktivisten als „heuchlerisch“. Anders als versprochen bekämpfe Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht die Korruption, sondern diejenigen, die diese aufdeckten. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im November 2012 angekündigt, hart gegen die grassierende Bestechlichkeit unter Funktionären vorzugehen.
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