EU-Wahl: Piraten für Wahlbündnis mit KPÖ und Der Wandel

Die Piraten haben gestern auf ihrer Mitgliederversammlung in Graz für ein Wahlbündnis zur EU-Wahl gemeinsam mit der KPÖ, der Partei Der Wandel sowie unabhängigen Kandidaten gestimmt. Das sagte Christopher Clay von den Piraten nach der Sitzung. Fix ist das Bündnis damit noch nicht, denn es fehlt noch die Zustimmung von Der Wandel, der heute über das Vorhaben abstimmen wird.

Die KPÖ hingegen gab bereits am vergangenen Samstag in einer Bundesvorstandssitzung grünes Licht für die Wahlallianz. Das Bündnis sei ein Angebot an alle EU-kritischen Bürger, die nicht einer der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme geben wollen, so KPÖ-Sprecher Florian Birngruber.

Sammeln von Unterstützungserklärungen

Geplant ist laut Piraten und KPÖ, auf jeden Fall Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der EU-Wahl am 25. Mai zu sammeln - auch für den Fall, dass man durch eine Unterschrift eines EU-Abgeordneten unterstützt wird (was das Sammeln an sich unnötig machen würde). Derzeit scheint eine solche Unterstützung durch den fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser wahrscheinlich.

Kommt das Bündnis zustande, dann ist vermutlich für den 1. März eine gemeinsame Versammlung der drei Parteien geplant, zu den auch parteiunabhängige Interessierte geladen werden sollen.

„Gemeinsame Inhalte“

Clay betonte, dass es sich nicht lediglich um ein Zweckbündnis handle, um die Hürde zum Antritt zu überspringen bzw. den Einzug zu schaffen, sondern dass man auch „gemeinsame Inhalte“ habe.

Ziel sei, eine Alternative zu den „undemokratischen Strukturen“ in der EU zu bieten sowie zur „Austeritätspolitik“ (strenger Sparpolitik, Anm.) und zum Sozialabbau in der EU. Weitere Überschneidungspunkte seien die Ablehnung der Überwachung (Stichwort NSA) und der Aushöhlung des Datenschutzes.