EU-Kommissar: Finanztransaktionssteuer nicht aushöhlen

Im Ringen um die geplante Börsensteuer hat EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor einer weiteren Abschwächung gewarnt. "Das schlimmste Szenario wäre, wenn die Mitgliedsländer sich auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, diese aber so löchrig gestaltet wird, dass Finanzgeschäfte ins Ausland verlagert werden, sagte der Litauer der Zeitung „Der Standard“ (Samstag-Ausgabe). Eine schrittweise vollzogene Einführung von einzelnen Elementen könnte ein Ausweg sein, schlug Semeta vor.

Mit dem Vorhaben sollen Banken für die Kosten der Finanzkrise herangezogen werden. Es wird insgesamt von elf Ländern - darunter Deutschland und Frankreich - unterstützt. Ursprünglich sollte die Steuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte erhoben werden. Inzwischen wird über eine Reihe von Ausnahmen diskutiert. Semeta äußerte sich zuversichtlich, dass in der ersten Jahreshälfte 2014 ein Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer gefunden werden könne.