Durch Snowden-Enthüllungen angestoßen
Um den US-Geheimdienst NSA herrscht bereits seit Monaten Aufregung. In der von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Informanten angestoßenen Spähaffäre werden immer neue Details darüber bekannt, wie die NSA weltweit vor allem Internet- und Handynutzer, aber auch Staats- und Regierungschefs ausforscht.
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6./7. Juni 2013: „The Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem die NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft zugreife. Quelle der Enthüllungen ist der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
30. Juni: „Der Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen.
21. Juli: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spionageprogramm („XKeyscore“), setze es aber derzeit nicht ein.
4. August: Die NSA greift laut „Spiegel“-Informationen in großem Umfang auf Material des deutschen Bundesnachrichtendienstes zurück.
2. September: Der Fernsehsender Globo berichtet, die NSA habe Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und den späteren mexikanischen Staatschef Enrique Pena Nieto ausspioniert. Rousseff sagt eine Reise nach Washington empört ab.
5. September: Medien berichten unter Berufung auf Snowden, britische und US-Geheimdienste könnten Verfahren zur Verschlüsselung im Internet knacken oder umgehen. Das Nachrichtenmagazin „Format“ meldet, dass die NSA auch einen Horchposten in Wien betreibt. Die US-Botschaft dementiert.
16. September: Der US-Geheimdienst sammelt Zahlungsdaten unter anderem aus Systemen von Visa und Mastercard, schreibt „Der Spiegel“.
21. Oktober: „Le Monde“ berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate von Franzosen aus. Allein zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 seien Daten von 70,3 Millionen Verbindungen aufgezeichnet worden.
23. Oktober: Die deutsche Regierung teilt mit, dass das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde.
24. Oktober: Der US-Botschafter wird ins deutsche Auswärtige Amt zitiert - ein seit Jahrzehnten nicht dagewesener Vorgang. Das Vertrauen zwischen den Bündnispartnern müsse „jetzt wieder neu hergestellt werden“, sagt Merkel. Ein von Berlin gefordertes No-Spy-Abkommen gilt mittlerweile aber als unwahrscheinlich. Laut „Guardian“ wurden außer Merkel noch 35 weitere ausländische Spitzenpolitiker ausgespäht.
28. Oktober: Der Senat in Washington kündigt eine Überprüfung der Vorwürfe gegen die NSA an. „El Mundo“ berichtet, die NSA habe auch in Spanien massiv Telefonate ausspioniert.
30. Oktober: Die „Washington Post“ berichtet über das Überwachungsprogramm „Muscular“, mit dem die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ heimlich Daten aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo abfangen sollen. Zuvor wurde bereits das ähnlich arbeitende Programm „Tempora“ bekannt, mit dem der GCHQ auf Daten aus internationalen Seekabeln zugreifen soll.
5. November: „The Independent“ berichtet, auf dem Dach der britischen Botschaft im Berliner Regierungsviertel könnte eine Abhöranlage installiert sein. Der Londoner Botschafter wird ins deutsche Auswärtige Amt gebeten.
25./26. November: Eine Delegation aus dem US-Kongress um den Senator Chris Murphy versucht bei Besuchen in Berlin und Brüssel, durch die Spähaffäre verloren gegangenes Vertrauen der EU-Staaten wiederherzustellen.
4. Dezember: Die „Washington Post“ berichtet, die NSA sammele täglich weltweit rund fünf Milliarden Datensätze zu den Aufenthaltsorten von Handynutzern. Die Agentur überwache außerhalb der USA Hunderte Millionen Mobiltelefone.
11. Dezember: Die NSA verfolgt laut „Washington Post“ das Verhalten von Internetnutzern über Werkzeuge der Onlinewerbebranche wie etwa Cookies.
15. Dezember: Ein US-Bundesrichter in Washington wertet das systematische Abgreifen von Telefondaten durch die NSA als wahrscheinlichen Verfassungsverstoß.
18. Dezember: Eine Expertengruppe legt Obama 46 Reformvorschläge für eine Begrenzung der Geheimdienstbefugnisse vor.
27. Dezember: Ein New Yorker Bundesgericht stuft die Überwachungspraxis der NSA als legal ein.
29. Dezember: Die NSA forscht nach Informationen des „Spiegel“ auch eine der wichtigsten Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus.
2. Jänner 2014: Laut „Washington Post“ arbeitet die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um nahezu alle Verschlüsselungen zu knacken.
8. Jänner: Obama trifft sich im Weißen Haus mit Gegnern und Befürwortern der Überwachungsaktionen, um an der erwarteten Geheimdienstreform zu feilen.
15. Jänner: Die NSA kann laut neuen Enthüllungen auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Voraussetzung sei, dass spezielle Funkwanzen von Agenten oder nichtsahnenden Nutzern installiert werden, berichtete die „New York Times“.
16. Jänner: Nach einem Bericht des „Guardian“ sammelt die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag.
17. Jänner: Obama ordnet Einschränkungen für die NSA an. Diese müsse künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn sie zuvor gesammelte Telefonmetadaten einsehen wolle. Zudem solle die NSA die Daten künftig nicht mehr selbst speichern. Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder sollen nicht überwacht werden. Grundsätzlich betont Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden.
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