Schutz von Ausländern wie bei US-Bürgern
US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am 17. Jänner in Washington veröffentlichten Dekret.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität auch immer sie haben und wo auch immer sie sich aufhalten“, heißt es in dem Papier. Obama will damit das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, wie er in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im US-Justizministerium sagte.
Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von US-Amerikanern angepasst werden. Das Justizministerium und die Geheimdienste sollten dazu Vorschläge ausarbeiten. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.
Kein Ausspionieren von Verbündeten mehr
Auch das Ausspionieren von Politikern befreundeter Staaten solle ein Ende haben. Obama hat im Zuge der Geheimdienstreform das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Aus US-Regierungskreisen verlautete, unter die neue Regelung fielen Dutzende Personen. Allerdings würden die USA weiter Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln, schränkte Obama ein. Zudem werde man sich nicht entschuldigen, nur weil die US-Geheimdienste effektiver seien.
Bisherige Arbeit verteidigt
Obama verteidigte die massive Geheimdienstarbeit seines Landes im Kern. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama ein.
Geheimgericht zur Kontrolle
Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem maßgeblichen Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht soll die Überwachungsprogramme kontrollieren und über die Tätigkeit der Spionagebehörden entscheiden.
Obama kündigte Einschränkungen beim Zugriff der NSA auf Telefonanrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung des Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Obama machte keinen konkreten Vorschlag, wo sie stattdessen gespeichert werden könnten. Der Präsident gibt den Geheimdiensten und seinem Justizminister bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Ansätze zu machen. Dann muss das Programm neu genehmigt werden. Gegenwärtig werden die Daten von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert.
Änderungen auch für Kommunkationsunternehmen
Obama forderte auch mehr Transparenz bei den bisher geheimen Aufforderungen von Ermittlungsbehörden an Unternehmen, Informationen über Verdächtige an den Staat zu übermitteln. Diese Behördenanfragen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheim bleiben. Zudem sollen Kommunikationsunternehmen mehr Informationen als bisher über die Aufforderungen öffentlich bekanntmachen dürfen.
Im Dezember hatte ein Expertengremium dem Präsidenten 46 Reformvorschläge unterbreitet. In den USA soll die NSA demnach nicht länger systematisch Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer sammeln und speichern dürfen. Das Gremium hat stattdessen vorgeschlagen, dass die Daten bei US-Telefonanbietern oder einer dritten Organisation verbleiben.
„Andere Maßstäbe als China und Russland“
Die USA seien sich dessen bewusst, dass sie an anderen Maßstäben als etwa China und Russland gemessen würden, sagte Obama. Eine Nation, die das Internet entwickelt habe, müsse sicherstellen, dass die digitale Revolution eher den Einzelnen stärke, als dem Staat ein Werkzeug zur Kontrolle verschaffe. Er sei sicher, dass die Debatte über die Geheimdienstprogramme das Land voranbringe. Die USA seien führend bei der Verteidigung der Privatsphäre und der menschlichen Würde.
Vertrauen bei Verbündeten schaffen
Obama geht es nicht zuletzt darum, auch bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen. Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Auch Dutzende Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sollen Ziel der Ausspähaktionen gewesen sein. Zuvor hatte Obama bereits den britischen Premier David Cameron über seine geplante Reform unterrichtet.
Links:
