Reform mit Hintertür

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der internationalen NSA-Ausspähaffäre, in der auch nach Monaten immer neue Facetten ans Tageslicht treten, am Freitag den US-Geheimdiensten engere Grenzen gesetzt. Die NSA und andere US-Spionageeinrichtungen sollen künftig nicht mehr uneingeschränkt tun können, was technisch machbar ist. So soll das massenhafte Datensammeln eingeschränkt und transparenter werden. Ausländer sollen künftig wie US-Bürger in Sachen Privatsphäre und Bürgerrechte behandelt werden. Auch das Ausspionieren von Spitzenpolitikern befreundeter Staaten soll nun ein Ende haben. Doch Obama ließ auch eine Hintertür offen.

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