Über 600 Mio. Euro in der Schweiz geparkt
Rund 760 Millionen Franken (rund 617 Mio. Euro) aus Tunesien und Ägypten, die im Zuge des „arabischen Frühlings“ auf Schweizer Bankkonten eingefroren worden sind, bleiben laut einem Beschluss der Schweizer Regierung, des Bundesrats, von Mitte Dezember weitere drei Jahre gesperrt.
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Von der Summe werden 700 Mio. Franken dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet. Rund 60 Mio. Franken stammen von Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali. Die Regierung in Bern hatte die Sperrung zu Beginn der Revolutionen in den beiden Ländern Anfang 2011 angeordnet. Die Maßnahme war auf drei Jahre beschränkt, würde also Anfang 2014 auslaufen. Um den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen, wurde die Sperrung um drei Jahre verlängert.
„Wichtige Fortschritte“ bei Klärung der Herkunft
Man trage damit der politischen Umbruchsituation in beiden Ländern Rechnung, hieß es in einer Medienmitteilung zu dem Bundesratsbeschluss. In den vergangenen Jahren seien „wichtige Fortschritte“ bei der Klärung der Herkunft der Gelder gemacht worden. Nach Angaben der Regierung sind die Ermittlungen aber weder in Tunesien noch in Ägypten so weit fortgeschritten, dass die Sperrung der Gelder aufgehoben werden könnte. Beide Länder drängen auf eine rasche Herausgabe der Vermögenswerte.
Arbeit an Verfassung in Ägypten und Tunesien
In Ägypten sollen die Menschen am 14. und 15. Jänner über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Die Verfassung war in den vergangenen Monaten von dem „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden. Der Entwurf enthält ein Bekenntnis zu den meisten Grund- und Menschenrechten. Er festigt aber auch die Macht des Militärs und stärkt seinen Einfluss auf die Politik. Der von der Interimsregierung vorgelegte Zeitplan für die Rückkehr zur Stabilität sieht vor, dass nach der Annahme der Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden.
Auf dem Weg zu Neuwahlen
In Tunesien ist eine neue Verfassung gerade in der Beschlussphase, die ebenfalls Mitte des Monats abgeschlossen sein soll. Tunesien steckt drei Jahre nach Beginn der „Jasminrevolution“ in einer politischen Krise, auch die soziale und wirtschaftliche Situation hat sich kaum verbessert.
Der Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli 2013 hat die Krise noch verschärft. Dieser wurde zwar radikalen Salafisten angelastet, doch die Opposition machte die regierende Islamistenpartei Ennahda von Ministerpräsident Ali Larayedh mitverantwortlich für die Gewalt.
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