„Gegenschlag“ gegen Terrorismus

Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Ein Bundesgericht in New York erklärte am Freitag das massenhafte Sammeln von Telefonmetadaten von US-Bürgern für rechtmäßig. Es handle sich um einen „Gegenschlag“ des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.

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