„Faire Löhne für erstklassige Arbeit“
40.000 Beamte (laut Polizei und Gewerkschaft) haben auf dem Mittwochnachmittag am Ballhausplatz gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, richtete der Regierung bei der Kundgebung aus: „Es wäre gescheit, ihr zieht euch warm an!“ Mit 228 Bussen waren Beamte aus ganz Österreich für die Großdemonstration angereist.
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„40.000 Menschen sind heute da. Das ist logistisch kein Lercherl,“ so Neugebauer laut „Standard“ (Onlineausgabe). „Österreich ist nicht abgesandelt. Wir sind stolz auf unsere Heimat. Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz. Wir werden weiterverhandeln.“ Neben den Gewerkschaftschefs Neugebauer (GÖD) und Christian Meidlinger (GdG) kamen auch Betroffene aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Wort.
Hauptthema der Proteste sind die stockenden Gehaltsverhandlungen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) wenden sich aber auch gegen den fortgesetzten Aufnahmestopp und den Beschluss des Lehrerdienstrechts.
„Wir lassen uns nicht mehr kaputtsparen“
Die Stimmung unter den Demonstranten war aufgeheizt. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie ihrem Unmut Luft. Auf Transparenten forderten sie etwa „faire Löhne für erstklassige Arbeit“ und „Wir lassen uns nicht mehr kaputtsparen“. Die Gewerkschaft hatte 25.000 weiße Schals mit der Aufschrift GÖD vorbereitet, die sich die Beamten um den Hals banden.
APA/Hans Klaus Techt
Beamte aus ganz Österreich machen auf dem Ballhausplatz ihrem Unmut Luft
Gewerkschaft will weiter auf Verhandlungen setzen
Ungeachtet der Proteste will die Gewerkschaft weiter auf Verhandlungen setzen. „Wir haben Zeit, die Qualität des Ergebnisses geht vor Geschwindigkeit“, so Meidlinger im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar solidarisierte sich mit den Beamten. Die Beamtengewerkschaft und jene der Gemeindebediensteten „haben unsere volle Solidarität und Unterstützung in ihrem Einsatz für faire Lohn- und Gehaltsverhandlungen“, so Foglar am Mittwoch in einer Aussendung. „Die Verärgerung der betroffenen Beschäftigten über den derzeitigen Stillstand bei den Gehaltsverhandlungen ist nachvollziehbar“, so Foglar weiter.
APA/Helmut Fohringer
Mit Transparenten, Reden und Sprechchören bringen die Beamten ihre Anliegen in der Wiener Innenstadt vor
Auch die Arbeiterkammer (AK) zeigte sich mit den Beamten solidarisch. AK-Präsident Rudolf Kaske betonte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die öffentlich Bediensteten für dieses Jahr immerhin eine Nulllohnrunde hinnehmen hätten müssen. „Wir gehen als AK Seite an Seite“, betonte er, ließ aber offen, ob bei der Demo eine offizielle Delegation mitprotestieren werde.
Kaske zeigte sich zudem optimistisch, was die Gehaltsrunde für die Beamten betrifft. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind“, meinte er. Auf die Frage, wer von der AK an der Demonstration teilnehmen werde, antwortete Kaske: „Das werden wir noch besprechen“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Polizisten auf beiden Seiten
Die Demonstration wird wie jede andere auch polizeilich begleitet. Das Besondere dabei ist, dass die dabei Dienst versehenden Polizisten auf der anderen Seite auch auf Kollegen treffen könnten, weil sie als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von der Gewerkschaft ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen sind.
Hauptthema der Demonstrationen sind die stockenden Gehaltsverhandlungen. Erst in der Nacht auf Montag endete die letzte Verhandlungsrunde nach einer Marathonsitzung ohne Ergebnis. Die Regierung hätte nach den Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung geboten, Neugebauer pocht weiter auf einen Ausgleich der Teuerung von 2,3 Prozent.
„Es hat nicht gereicht“
„Wir haben uns bemüht, sehr weit zu gehen“, sagte Faymann nach der Sitzung zu Journalisten. Die Regierung habe ihr Angebot „weiter aufgebessert“, doch „es hat nicht gereicht“. Man werde nun einen neuen Termin suchen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bedauerte, dass man „leider keinen Abschluss“ zusammengebracht habe. Aber man habe sich vor zwei Jahren auf ein Prozent plus 0,5 Prozent Einmalzahlung verständigt - und er könne nicht nachvollziehen, „warum das jetzt auf einmal nicht mehr gilt“, vor allem angesichts der budgetären Herausforderungen für die kommenden Jahre.
Für die ehemalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war das Ausschlagen des Angebots bei der letzten Marathonsitzung „ungeschickt“. Bei der Runde habe es teilweise positive Signale der Gewerkschaft gegeben, man habe sich dann sehr gewundert, dass diese wieder einen Schritt zurück gemacht habe, so Heinisch-Hosek. Die Verhandlungen übernimmt jetzt der neue Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ), wie Heinisch-Hosek betonte.
Ostermayer: „Weiterreden nach Weihnachten“
Laut Ostermayer wird es vor den Weihnachtsfeiertagen keine weitere Verhandlungsrunde zum Beamtengehalt mehr geben. „Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden“, sagte er am Dienstag im ORF-„Report“. Ob plus 1,7 Prozent das letzte Angebot der Regierungsseite war, ließ Ostermayer offen.
GÖD-Chef Neugebauer betonte einmal mehr, es gehe darum, den Beamten die „Kaufkraft zu erhalten“, zumal „rundherum“ Kollektivverträge über zwei Prozent abgeschlossen würden. „Ich weiß schon, der Bundeskanzler muss auf die Finanzen schauen“, so Neugebauer. Aber die öffentlich Bediensteten seien keine „Rücklage“, auf die man aus Budgetnöten zugreifen könne. Die 1,7 Prozent - Neugebauer sprach von einem Regierungsangebot in der Höhe von 1,6 Prozent - seien weit von der Inflationsrate (2,33 Prozent) entfernt.
Unmut über neues Lehrerdienstrecht
Daneben protestieren die Beamten aber auch gegen den Bruch der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten durch die Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes sowie die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen in Folge des fortgesetzten Aufnahmestopps.
Ebenso wie bei der GdG im kommunalen Bereich geht auch die GÖD davon aus, dass der Dienstbetrieb im Bundesdienst grundsätzlich ohne Einschränkungen aufrechterhalten wird. Ein GÖD-Sprecher konnte aber auf Anfrage der apa nicht ganz ausschließen, dass es „im einen oder anderen Fall“ doch zu Behinderungen kommen könnte, die auch die Bürger spüren könnten.
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