Verhandlungen im Endspurt
In Brüssel gehen am Mittwoch die Verhandlungen über eine der wichtigsten EU-Entscheidungen - die Bankenunion - weiter. Österreich hatte sich bisher gemeinsam mit Luxemburg gegen eine Einigung in wesentlichen Punkten gestellt. Als umso ungewöhnlicher wurde deshalb auch der Umstand gewertet, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an den entscheidenden Verhandlungen nicht teilnimmt.
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Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Anspielung auf die Abwesenheit Spindeleggers, er habe gehört, der neue österreichische Finanzminister sei gerade erst eingeschworen worden. „Da habe ich gedacht, ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist ‚Tu felix Austria‘ (Du glückliches Österreich, Anm.)“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Spindelegger verteidigt sich
Spindelegger lässt sich in Brüssel durch einen hohen Beamten vertreten. Als Begründung nannte er den Umstand, dass er erst seit Montag im Amt ist. Schäuble selbst wurde erst am Dienstag angelobt. Spindelegger verteidigte sich in der ZIB2 am Mittwochabend. Man könne nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Er sei am Dienstag im Parlament gewesen und habe die Regierungserklärung gehalten, so Spindelegger.
Er wäre gerne dabei gewesen, das sei aber nicht möglich gewesen. Er sei auch in einer anderen Situation als Schäuble, er sei auch Vizekanzler, so Spindelegger weiter. Schäuble habe ihn angerufen und gesagt, er sei entsetzt gewesen, was mit seiner Aussage passiert sei. Schäuble habe ihn auch zu seinem neuen Amt gratuliert.
Die Bankenunion ist ein Mammutprojekt, mit dem die EU die Lehren aus der Krise ziehen will, um europaweit einheitliche Regeln zur Rettung und Schließung von Banken zu haben. Sie soll auf drei Pfeilern basieren - der Bankenaufsicht, die bereits beschlossen ist und ab November 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll, der Bankenabwicklung und der Einlagensicherung.
Erste Einigung: Einlagen unter 100.000 „tabu“
In einem dramatischen Endspurt vor dem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag will die EU ihr Regelwerk unter Dach und Fach bringen. Eine erste Einigung auf Eckpunkte zum Schutz von Sparern konnte dabei am späten Dienstagabend erzielt werden. „Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester“, sagte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon, am Dienstagabend.
„Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu“, so Simon. Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer bei einer Bankenpleite innerhalb von sieben Werktagen ihr Geld erhalten anstatt wie bisher nach 20 Tagen.
Österreich als Bollwerk gegen neue Regeln
Österreich und Luxemburg hatten beim EU-Finanzministerrat Anfang Dezember neuerlich eine Einigung bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie und damit den Übergang zum automatischen Informationsaustausch vereitelt. Die anderen Staaten äußerten offen ihr Unverständnis über die anhaltende Blockade, sprachen von einer Sackgasse und drohten, dass das Thema auf dem EU-Gipfel behandelt werden sollte.
Österreich und Luxemburg argumentierten bisher damit, dass es eine Parallelität zu den Drittstaatsverhandlungen geben müsse. Konkret hieße das, dass erst bei Vorliegen einer Einigung mit den fünf Drittländern auf den automatischen Informationsaustausch auch auf EU-Ebene Einstimmigkeit möglich sei. Wie am Mittwoch bekanntwurde, will der EU-Gipfel die Frist für eine Einigung der Finanzminister auf die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie nun bis Ende März 2014 verlängern. Österreich war vor allem in der Person der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Art Bollwerk gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie.
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