„NYT“: USA wollen „keinen Präzedenzfall“
Die USA verweigern Deutschland laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Das habe US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten.
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„Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, zitierte die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekanntgeworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abgeschöpft und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hatte. Ein solche Vereinbarung, über die deutsche und US-Experten verhandelten, sollte gegenseitiges Ausspähen untersagen oder dem zumindest enge Grenzen setzen.
Deutschland dementiert
„Susan Rice hat sich uns gegenüber sehr klar geäußert“, zitierte die „New York Times“ den deutschen Regierungsbeamten. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, so die Zeitung. Deutsche und US-Behörden verhandeln aber offenbar weiterhin über ein Anti-Spionage-Abkommen. Der Bericht der „New York Times“ wurde am Dienstag in deutschen Regierungskreisen klar dementiert.
Allerdings gab es auch in Deutschland Bedenken gegenüber einer solchen Vereinbarung - es wurde unter anderen bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden. Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, berichtete die Zeitung weiter. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht.
Keine Einschränkungen im Ausland
Die US-Regierung betont stets, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet. Dabei geht es aber vor allem um die Überwachung und das Datensammeln in den USA. Es müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Dagegen hatten die Geheimdienste und Obama deutlich gemacht, im Ausland bestünden solche Einschränkungen nicht.
Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission soll die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschlägen vor. Zu den Kernpunkten gehört laut Medienberichten, dass das Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine dritte Partei übernehmen. Obama will im Jänner seine Entscheidung über schärfere Kontrollen bekanntgeben.
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