Unabhängige Wissenschaft gefordert
Die Vorsitzenden der Uniräte haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Unmut über die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsressort laut kundtungetan. Auch die Studierenden protestierten - mehrere Hochschulen hatten ihnen für die Teilnahme an den Demos vorlesungsfrei gegeben.
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„Mit Bestürzung“ nahmen die Universitäten „entgegen den Expertenmeinungen“ die umstrittene Ministerienzusammenlegung zur Kenntnis. An den neuen Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) appellierten die Ratsvorsitzenden, „die Anliegen der Forschung und der Universitäten unter Respektierung der Universitätsautonomie zu unterstützen und zu fördern“.
„Grundlagenforschung ausbauen“
Zudem „sollte es außer Streit stehen, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Aufgabe für ein modernes und zukunftsorientiertes Staatswesen in Europa ist“. Die Grundlagenforschung an den Unis müsse „unabhängig von dem kurz- oder mittelfristigen Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse gefördert und weiter ausgebaut werden“.

APA/Helmut Fohringer
Demo gegen die Ministerienzusammenlegung auf dem Wiener Ring
An etlichen Hochschulen entfielen am Dienstag auch die Lehrveranstaltungen, damit sich Studierende an den Demonstrationen gegen die Eingliederung des Wissenschaftsminsteriums beteiligen können. Ab dem Nachmittag formierte sich der Protest der Doppelressortgegner in der Wiener Ringstraße. Vor dem bisherigen Amtssitz des Wissenschaftsministeriums fand die Schlusskundgebung mit rund 9.500 Demonstranten statt.
Aber auch in den Bundesländern gab es etliche Demos. Allein in Salzburg taten rund tausend Uniangehörige ihren Unmut über die Ressortzusammelegung kund - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Auch in anderen Städten wurde protestiert: In Graz besetzte eine Gruppe von Demonstranten sogar kurzfristig den Landtag - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Proteste im Nationalrat und im Netz
Neben den Protesten auf der Straße warfen vier Studierende bei der Rede von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Nationalrat Flugzettel von der Besuchergalerie. Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister reagierte gelassen („Beruhigen Sie sich einmal“), unterbrach seine Rede kurz und wartete ab, bis der Sicherheitsdienst die renitenten Besucher von der Galerie entfernt hatte.
Aber auch von der Opposition hagelte es während der Regierungserklärung Kritik an der Eingliederung des Wissenschaftsministeriums. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) davon sprach, wie wichtig Forschung, Bildung und Entwicklung für Österreich seien, gab es aus der Opposition Gelächter und Buhrufe. Die Grünen brachten im Anschluss einen Antrag auf ein eigenes Wissenschaftsressort ein, der aber keine Mehrheit fand.

ORF.at/Roland Winkler
Reinhold Mitterlehner mit Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP)
Die Koalition schmetterte am Ende der Debatte zur Regierungsbildung zahlreiche weitere Oppositionsanträge ab. Einzig der abgelöste Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle scherte aus, indem er Anträge der Grünen und von NEOS für ein eigenständiges Wissenschaftsressort unterstützte.
Auch in Sozialen Netzwerken manifestierte sich die Kritik an der Zusammenlegung. Seit einigen Tagen findet sich im Netz eine Onlinepetition. Gefordert wird darin ein eigenständiges Wissenschaftsministerium für Österreich. Bisher haben knapp 30.000 mit ihrer Unterschrift das Gesuch unterstützt.
Leitl-Appell an Rektoren
Unterdessen appellierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) an die Rektoren, der „Neuorganisation“ der Ressortverteilung in der Regierung eine „faire Chance“ zu geben. Er verstehe und respektiere die Bedenken der Studenten und Hochschulverantwortlichen, so Leitl in einer Aussendung. Selbstverständlich denke aber niemand daran, Wissenschaft und Forschung zur „Nebensache“ zu degradieren.
Leitl stimmt der Einschätzung von uniko-Chef Heinrich Schmidinger „hundertprozentig“ zu, dass Wissenschaft und Forschung zu den entscheidenden Zukunftsbereichen der Gesellschaft gehören. Er zieht aber eine andere Schlussfolgerung als Schmidinger, der Bundespräsident Heinz Fischer aufgefordert hatte, die Regierung ohne eigenes Wissenschaftsministerium nicht anzugeloben.
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