FPÖ: Aufguss „des immer Gleichen“
Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Die FPÖ sieht in der Regierung den dritte Aufguss „des immer Gleichen“. Team Stronach (TS) und NEOS stoßen sich hingegen an den Konzepten der Regierung in Sachen Bildung.
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Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte am Montag bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass auch Abgeordnete der Koalition dem grünen Antrag zum Wissenschaftsministerium zustimmen werden. Glawischnig verwies darauf, dass schon der scheidende Minister Karlheinz Töchterle angekündigt habe, dem neuen Ministeriengesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen die Eingliederung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium an und teilte mit, dass die Grünen die Proteste und Demonstrationen dagegen auch an Ort und Stelle unterstützen.
„International blamabel“
Das Argument der Bündelung der Forschungsagenden lässt Glawischnig nicht gelten, weil immer noch beim Infrastuktur- und beim Landwirtschaftsministerium Zuständigkeiten angesiedelt sind. Die grüne Bundessprecherin hält es auch für „international blamabel“, dass keine Person mehr eigenständig für die Wissenschaft stehe.
Mit einem zweiten Antrag werden die Grünen im Nationalrat die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und die Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft verlangen. Auch darüber fordern die Grünen eine namentliche Abstimmung.
FPÖ: Keine Schonfrist
Die FPÖ wolle der Regierung von Anfang an harte Oppositionspolitik entgegensetzen, sagte deren Generalsekretär Herbert Kickl im Ö1-Mittagsjournal. „Es wird keine Schonfrist für diese Regierung geben“, so Kickl. Zum einen sei es der dritte Aufguss „des immer Gleichen“, zum Zweiten gebe die Regierung auch der österreichischen Bevölkerung keine Schonfrist - es gehe gleich los mit Belastungen. „Wir werden eine klare Kampfansage gegen diese Regierung richten“, so Kickl. Nur weil es ein paar neue Minister gibt, werde sich an der Politik von Rot-Schwarz nicht viel ändern - mehr dazu in oe1.ORF.at.
TS gegen Proporz in Bildung
Das TS plant Anträge auf ein modernes Lehrerdienstrecht und gegen den Proporz in der Bildung. Mit Rot-Schwarz werde sich aber nicht viel ändern, sagte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich. „Dieser Pakt ist nicht ein Pakt der Vernunft, sondern ein Pakt der Machtverlängerung“, so Dietrich.
NEOS: Tragische Begleitmusik
NEOS hielt am Montag seine eigene Zeremonie zur Angelobung der neuen Regierung ab: Ein Streichquartett lieferte anlässlich einer Pressekonferenz die „tragische Begleitmusik“ für die „letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic“. NEOS-Obmann Matthias Strolz nahm den Anlass abermals zur Gelegenheit, Reformen im Bereich der Bildung zu fordern.
Das „Quartett der Landesfürsten“ intonierte den Choral „Näher, mein Gott, zu dir“, maskiert waren die Musiker als Michael Häupl, Hans Niessl (beide SPÖ), Erwin Pröll und Josef Pühringer (beide ÖVP). „Wie das ausgegangen ist, ist bekannt“, verwies Strolz auf den mit dem Choral in Verbindung gebrachten Untergang der „Titanic“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fehle der Mut zur Kurskorrektur.
„Nulldefizit bis 2016 geht sich nicht aus“
Dementsprechende Kritik gab es von NEOS zum Regierungsprogramm: Der Abgabendruck auf die Bürger werde sich weiter erhöhen, die Staatsverschuldung dennoch steigen. „Es liegt auf der Hand, dass sich ein Nulldefizit bis 2016 nicht ausgeht“, so Strolz. Zudem sieht er Österreich als Wirtschaftsstandort mehr und mehr gefährdet, auch im Bildungsbereich droht das Abfallen in internationalen Rankings.
Eine Zustimmung von NEOS zum neuen Lehrerdienstrecht im Nationalrat am Dienstag wird es nicht geben, obwohl dieses „das beste Projekt der Ära Schmied“ sei. Stattdessen will Strolz einen Entschließungsantrag „zur Stärkung der finanziellen, personellen und pädagogischen Autonomie der Schulen“ einbringen. Weiters forderte er abermals die Einberufung eines „Nationalen Bildungsdialogs“, ein eigenes Staatssekretariat für Wissenschaft und Forschung sowie die Einführung eines „Bildungskontos für Erwachsene“.
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