Demonstrationen gehen weiter
Inmitten neuer Massenproteste in der Ukraine hat die EU-Kommission die Arbeit an dem geplanten Assoziierungsabkommen mit dem Land auf Eis gelegt. Es gebe von Staatschef Viktor Janukowitsch kein „klares Bekenntnis“ dazu, den Vertrag unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter zur Begründung.
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Die Ukraine will mit der Europäischen Union trotz Füles Erklärung weiter über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das kündigte ein Sprecher von Regierungschef Nikolai Asarow in Kiew am Sonntag der Agentur Interfax mit. Die Regierung werde nur offizielle Mitteilungen der EU berücksichtigen, sagte der Sprecher.
„Worte und Taten immer weiter auseinander“
Ende vergangener Woche hatte der ukrainische Vizepremierminister Sergej Arbusow Füle zu Gesprächen in Brüssel getroffen und danach erklärt, die Verhandlungen gingen weiter. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik griff die ukrainische Regierung nun per Twitter scharf an: „Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens (liegen) immer weiter auseinander. Ihre Argumente haben keine Begründung in der Realität.“
Die EU und die Ukraine hatten über Jahre hinweg das Abkommen vorbereitet. Präsident Janukowitsch sagte jedoch nach erheblichem Druck aus Russland kurzfristig die Unterzeichnung ab. Die EU betonte trotz der Kehrtwende zunächst, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offenstehe und stellte finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land in Aussicht.
Unterdessen gehen die prowestlichen Proteste der Opposition weiter. Am Wochenende waren wieder Hunderttausende auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, auch zu Wochenbeginn trotzten Tausende der eisigen Kälte. Die Regierungsgegner fordern Janukowitschs Rücktritt, nachdem der Präsident auf Druck Russlands ein weitreichendes Abkommen mit der EU verweigert hatte. Die Ex-Sowjetrepublik ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Zuletzt sagte Russland der Ukraine am Dienstag eine markante Preissenkung für Importgas zu. Zudem wurde Kiew ein milliardenschwerer Kredit gewährt.
McCain: „Auf der Seite des ukrainischen Volkes“
Oppositionsführer Witali Klitschko machte sich zuletzt für eine Vermittlung Deutschlands in dem festgefahrenen Konflikt stark. „Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde“, sagte der 42-Jährige dem „Spiegel“ (aktuelle Ausgabe). Er hatte bei einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator John McCain die USA zu Sanktionen gegen die ukrainische Führung aufgefordert.
McCain besprach die Krise im Land auch mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. „Wir stehen auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte McCain nach einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Auch bei der Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz am Sonntag hielt McCain überraschend eine Rede. Er forderte die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik auf, sich Europa statt Russland zuzuwenden. „Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine“, sagte der Politiker.
NATO-Generalsekretär besorgt über Lage
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist besorgt über die Lage in der Ukraine. „Wir erwarten, dass alle Seiten in der Ukraine keine Gewalt mehr anwenden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe). Er forderte die Regierung der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. „Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen.“
Angesichts des zunehmenden Drucks, den Moskau seit einiger Zeit auf Kiew ausübt, erinnerte Rasmussen an ein 1999 unterzeichnetes Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Danach können alle Nationen frei entscheiden, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen wollen. „Die Ukraine hatte in den vergangenen Jahren entschieden, keinem Bündnis beizutreten, die NATO hat aber eine spezielle und besonders intensive Partnerschaft mit dem Land“, sagte Rasmussen. „Mein Punkt ist, dass die Ukraine ohne Druck von außen auch weiterhin entscheiden können muss, welchem Sicherheitsbündnis sie angehören will.“
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