Einige Änderungen bei ÖVP

Die neue Regierungsmannschaft von SPÖ und ÖVP hat einige Neuerungen und Überraschungen zu bieten. Vor allem die ÖVP stellte sich zum Teil ganz anders auf: Sie präsentierte gleich drei neue Minister für das Kabinett Faymann-Spindelegger II.

Für das neue Regierungsteam gab es einige Rochaden bei den Ressorts. Mit fünf Frauen zählt das Team auch eine Frau weniger als zuvor. Wegen der Verkleinerung um zwei Staatssekretäre bleibt die Frauenquote mit knapp einem Drittel in etwa gleich.

Faymann bleibt Kanzler

Alter und neuer Bundeskanzler ist Werner Faymann (SPÖ). Der politisch in der Wiener Kommunalpolitik groß gewordene Faymann agiert seit 2007 auf bundespolitischer Ebene: zunächst als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator.

2008 wurde Faymann Nachfolger von Alfred Gusenbauer an der SPÖ-Spitze und führte die Partei 2008 auch als Spitzenkandidat in den Nationalratswahlkampf. Bei der Wahl ging es zwar bergab, die SPÖ konnte sich jedoch noch vor der ÖVP behaupten. Einige Monate später wurde Faymann erstmals Bundeskanzler einer Großen Koalition, damals mit Josef Pröll (ÖVP) als Vizekanzler, der 2011 aus gesundheitlichen Gründen aus der Funktion des Vizekanzlers und Finanzministers schied.

Vizekanzler Spindelegger wird Finanzminister

Alter und neuer Vizekanzler ist Michael Spindelegger, der 2011 in der Funktion des Außenministers Vizekanzler wurde. Spindelegger war vom Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten 2008 der Sprung ins Außenministerium gelungen. Nach dem Rücktritt von Pröll 2011 wurde Spindelegger auch ÖVP-Chef und führte seine Partei in diesem Herbst auch in die Wahl.

Spindelegger wechselt vom Außen- ins Finanzressort und beerbt dort Maria Fekter. Ihm werden schon länger Ambitionen auf den einflussreichen Posten nachgesagt - Hintergrund der Erwägung dürfte das damit wohl verbundene stärkere innenpolitische Gewicht für den Vizekanzler sein.

Die ÖVP-Minister und -Staatssekretäre

Auch sonst gab es bei der ÖVP zahlreiche Änderungen. Ministerin für Jugend und Familie wird Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Als Justizminister designiert ist der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter. Das Außenministerium übernimmt Sebastian Kurz.

Karmasin wird Familienministerin

Das Engagement von Sophie Karmasin als Familienministerin ist wohl die größte Überraschung im Regierungsteam der ÖVP, nicht zuletzt weil die Meinungsforscherin bisher als politische Kommentatorin, unter anderem für den ORF während der Wahlberichterstattung, in Erscheinung trat. Nun wechselt sie die Seiten.

Karmasin wurde 1998 Mitglied der Geschäftsleitung bei Dr. Karmasin Marktforschung und übernahm 2006 die Karmasin Motivforschung. Zudem gründete sie 2009 mit den Lobbyisten Wolfgang Rosam und Dietmar Ecker die Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH, 2011 schließlich übernahm sie die Mehrheitsanteile am Gallup-Institut und an der Karmasin Motivforschung. Über Parteierfahrungen verfügt Karmasin nicht, Spindelegger erklärte bei ihrer Präsentation, sie werde den Ministerposten als Parteilose antreten.

Tiroler Rupprechter neuer Landwirtschaftsminister

Beim Landwirtschaftsministerium ist die Entscheidung auf den Tiroler Andrä Rupprechter gefallen. Er übernimmt den Posten von Nikolaus Berlakovich. Die Ernennung war so kurzfristig, das Rupprechter als Einziger bei der Präsentation des neuen schwarzen Regierungsteams Donnerstagabend nicht dabei war. Rupprechter startete seine berufliche Laufbahn beim Bauernbund, bevor er 1989 ins Ministerbüro des damaligen Landwirtschaftsministers Franz Fischler eintrat.

Später wurde er Sektionschef, dann Direktor für Ländliche Entwicklung im Europäischen Rat, zuletzt war er Direktor für Kommunikation und Transparenz im EU-Rat. Im April 2014 hätte Rupprechter außerdem das Amt des Generalsekretärs im EU-Ausschuss der Regionen übernehmen sollen. Er wäre laut Spindelegger damit Österreichs hochrangigster EU-Beamter geworden, hat darauf aber nun verzichtet - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Brandstetter neuer Justizminister

Das Justizministerium übernimmt der parteilose Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter, er löst Beatrix Karl ab. Brandstetter kennt und schätzt Spindelegger nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Universitätsassistent. Er ist derzeit Institutsvorstand an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bei der Kammer eingetragener Rechtsanwalt ist Brandstetter nicht. Er steht aber seit 1993 als Universitätsprofessor auf der alten Liste der Strafverteidiger und kann daher als Verteidiger tätig sein.

Und davon macht Brandstetter reichlich Gebrauch, zuletzt als Verteidiger Faymanns in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt. Öffentlich in Erscheinung trat Brandstetter auch als Verteidiger des Telekom-Austria-Vorstandes Rudolf Fischer und als Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew.

Kurz wird Außenminister

Der große Aufsteiger der neuen Regierung ist Sebastian Kurz (ÖVP). Völlig überraschend hatte Parteichef Spindelegger 2011 den damaligen Chef der Jungen ÖVP zum Integrationsstaatssekretär gemacht. Nun wird Kurz neuer Außenminister.

Politische Erfahrung auf dem internationalen diplomatischen Parkett fehlt Kurz. Gegen das Raunen in diplomatischen Kreisen, das zur möglichen Bestellung von Kurz als Außenminister zu vernehmen war, wird dieser seine mediale Beharrlichkeit der letzten drei Jahre setzen. Kurz wird auch von Skeptikern zugutegehalten, seine Rolle als Integrationsstaatssekretär mit Elan und Offenheit geführt zu haben. Die Integrationsagenden nimmt Kurz aus dem Innenministerium übrigens mit.

Mitterlehner bekommt Wissenschaft dazu

Reinhold Mitterlehner bleibt Wirtschaftsminister. Er ist ebenfalls seit 2008 Minister, nachdem er zuvor stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer war. Mitterlehner gibt die Familien- und Jugendagenden an Karmasin ab, erhält im Gegenzug Wissenschaft und Forschung dazu.

Der Mühlviertler galt lange als Hoffnung in der ÖVP, machte sich aber als Querdenker in der Partei nicht nur Freunde. Mitterlehner behält seine Meinung ungern für sich, auch nicht, wenn sie sich nicht mit der Parteilinie deckt. Das wiederum gilt manchen als Hauptgrund, warum der Mühviertler mit dem großen Detailwissen eine ewige Zukunftshoffnung bleibt.

Langzeitparteichef Wolfgang Schüssel konnte Mitterlehner ganz und gar nicht leiden, und umgekehrt war es nicht anders. Mitterlehners solide Sacharbeit hatte nie befürchten lassen, er würde sein Ressort wieder räumen müssen.

Mikl-Leitner bleibt Innenministerin

Innenministerin bleibt Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Seit 2011 bekleidet sie das Amt, im selben Jahr folgte der zweite Karriereschub: Mikl-Leitner wurde von Spindelegger an die Spitze des ÖAAB gerufen. In der niederösterreichischen Landesorganisation legte sie schon früh die Basis für ihre Laufbahn. Ihre ersten Sporen verdiente sie sich unter Ex-Innenminister Ernst Strasser. Der engagierte sie als Marketingleiterin in der niederösterreichischen Volkspartei. Wirklich auffallen konnte sie erstmals mit der Organisation der „Initiative für Erwin Pröll“ bei der Landtagswahl 1993.

Fünf Jahre später überantwortete ihr der Landeshauptmann die Geschäftsführung der Landespartei. Auch deshalb gilt sie als Vertraute Prölls in Wien.

Kabinettschef Danninger wird Staatssekretär

Bei den neuen Besetzungen wird auch deutlich, dass Spindelegger in der Personalplanung stärker auf sein eigenes Umfeld vertraut - das wurde zuletzt auch mit der Bestellung des niederösterreichischen Spindelegger-Vertrauten Gernot Blümel zum ÖVP-Generalsekretär deutlich.

Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird Staatssekretär im Finanzministerium - und bleibt damit die rechte Hand des ÖVP-Chefs. Der Oberösterreicher Danninger gilt als zentraler Motor auf ÖVP-Seite in den Koalitionsverhandlungen und wird von manchen als „Spindeleggers Ostermayer“ tituliert.

Die SPÖ-Minister und -Staatssekretäre

Bei der SPÖ gibt es deutlich weniger Änderungen. Der bisherige Staatssekretär Josef Ostermayer wird als Minister zuständig für Beamte, Kultur und Medien, Gabriele Heinisch-Hosek bekommt die Ressorts Unterricht und Frauen, und Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl wird neue Finanzstaatssekretärin.

Ostermayer wird Kanzleramtsminister

Auf SPÖ-Seite steigt im engsten Umfeld des Kanzlers der bisherige Staatssekretär Ostermayer zum Kanzleramtsminister auf. Faymanns langjähriger politischer Vertrauter, der organisiert, was der Kanzler wünscht, bekommt in seiner neuen Funktion nicht nur das Thema Beamten.

Ostermayer wird auch für die Bereiche Kunst und Kultur zuständig sein, die aus dem bisherigen Unterrichtsministerium zu ihm übergehen. Nicht zuletzt wird er auch für den Bereich Medien zuständig sein. Im Staatssekretariat im Bundeskanzleramt war der Jurist Ostermayer als roter Regierungskoordinator auch dafür verantwortlich, Sand aus dem Getriebe der Koalition fernzuhalten.

Heinisch-Hosek wird Unterrichtsministerin

Gabriele Heinisch-Hosek ist neben Ostermayer eine Gewinnerin der Koalitionsverhandlungen. Sie übernimmt das Ressort für Unterricht und bleibt zudem weiter für Frauen zuständig.

Die Haupt- und Sonderschullehrerin hatte sich in der Partei langsam hochgearbeitet. Seit 1999 ist sie im Nationalrat. 2008 wurde die aus Niederösterreich kommende Politikerin Ministerin für Beamte und Frauen.

Bis 2004 engagierte sie sich als Kinder- und Jugendsprecherin, danach als Frauensprecherin. Danach wich Heinisch-Hosek in die niederösterreichische Landesregierung aus und wurde Gesundheits- und Soziallandesrätin, ehe sie in den Bund zurückkehrte. Vor allem im Schulbereich warten nun große Brocken auf sie.

Bures bleibt Infrastrukturministerin

Ebenfalls im Amt bleibt Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Zunächst war es Gusenbauer, der zu Bures’ großem Mentor wurde und sie als Frauenministerin in die Regierung holte.

Faymann setzte die Liesingerin 2008 in „sein“ Infrastrukturressort - was durchaus als Zeichen des Vertrauens gewertet wurde. Im Amt agierte Bures ohne große Fehler, die umstrittenen Baustellen der Politik lagen allerdings in der vergangenen Legislaturperiode eher in anderen Ressorts.

Bures ist vielleicht jene österreichische Politikerin, die mit ihren Aufgaben am meisten gewachsen ist. Galt die Mutter einer erwachsenen Tochter in ihrer ersten Periode als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Anfang der Nullerjahre eher noch als Schwachstelle, wird sie mittlerweile für die höchsten Ämter im Staat gehandelt.

Hundstorfer weiter Sozialminister

Als fixe Kraft der Regierung bleibt auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhalten. Der in der Wiener Landespolitik und vom Gewerkschaftsbund geprägte Hundstorfer kam 2008 nach einer kurzen Interimstätigkeit an der Spitze des ÖGB als Sozialminister in die Regierung. Ein 62-Jähriger gilt selten als Zukunftshoffnung. Hundstorfer ist anders. Spät in der absoluten Spitzenpolitik angekommen, hat sich der Gewerkschafter mittlerweile einen festen Platz in allerlei Personalspekulationen erarbeitet.

Das Ungewöhnliche an Hundstorfers Karriere ist, dass sie so spät in Gang gekommen ist und dass er sie einem Skandal verdankt, der seine politische Heimat, den ÖGB, erschütterte wie nichts davor. Als Fritz Verzetnitsch im Zuge der BAWAG-Krise das Präsidentenamt räumen musste, übergab er es in einer Überraschungsaktion an Hundstorfer, der ironischerweise kurz darauf Verzetnitsch feuern musste.

Klug bleibt Verteidigungsminister

Der erst seit heuer amtierende Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wird sein Amt ebenfalls behalten. Seit der Steirer im März aus dem Bundesrat kommend völlig überraschend zu Ministerehren kam, gilt er auch durchaus als Kandidat für höhere Weihen in Partei und Regierung. Vorerst muss er sich allerdings mit seinem angestammten Ressort zufriedengeben, das er von Norbert Darabos geerbt hatte.

Nicht erst seit dem für die SPÖ nicht wie erwünscht ausgegangenen Bundesheer-Volksbegehren gilt das Verteidigungsressort als eher nicht angestammter SPÖ-Bereich. Klug konnte in seiner Amtszeit allerdings einige Konflikte seines Vorgängers entschärfen.

Stöger bleibt Gesundheitsminister

Medial Totgesagte leben länger, heißt es für Alois Stöger (SPÖ). Über seinen Abgang aus dem Gesundheitsministerium wurde lange spekuliert. Dass Gesundheitsminister kein leichtes Leben haben, ist hinlänglich bekannt. Heißes Eisen der bisherigen Amtszeit Stögers ist die Einfühung des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA).

Eine Ironie der Geschichte ist, dass Stöger vor seiner Ernennung zum Minister selbst gegen eine Gesundheitsreform, nämlich die letztlich gescheiterte des Jahres 2008, Sturm gelaufen war. Als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sorgte er sich damals um die Kassenselbstverwaltung und verbündete sich entgegen der Linie der Gewerkschaft mit den Ärzten. Politisch ist Stöger ein klassischer Gewerkschafter. 1975 heuerte er bei der voest an, wo er eine Lehre als Werkzeugmacher und Dreher abschloss.

Steßl wird Finanzstaatssekretärin

Eine Änderung bei der SPÖ gibt es noch im Ressort Finanzen: Rotes Pendant und Gegengewicht im nun innenpolitisch stärker aufgewerteten Finanzministerium wird die bisherige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl, die im Finanzministerium Andreas Schieder nachfolgt, der SPÖ-Klubobmann geworden und an die Stelle von Josef Cap getreten ist.

Steßls Aufstieg von der Hinterbänklerin im Nationalrat zur neuen Finanzstaatssekretärin kommt nur teilweise überraschend. Die 32-jährige Steirerin galt seit längerem als eine der raren Zukunftshoffnungen im roten Parlamentsklub. Bei den Koalitionsverhandlungen gehörte Steßl der Arbeitsgruppe Zukunft an, die seitens der SPÖ von Bures geleitet wurde.

Ex-Minister bleiben im Parlament

Die vier nicht mehr in der Regierung vertretenen Minister der ÖVP werden allesamt ihre Parlamentsmandate annehmen, ergab ein Rundruf der APA in ihren Büros. Dadurch, dass sowohl Karl als auch Fekter, Töchterle und Berlakovich die laufende Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete bestreiten, gibt es im ÖVP-Klub diesmal relativ wenige Nachrücker.

Durch den Verbleib von Kurz und Spindelegger in der Regierung rücken der langjährige Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg ins Parlament nach. Für Mitterlehner könnten Manfred Hofinger oder Kathrin Kühtreiber-Leitner nachfolgen, für Mikl-Leitner kommt Friedrich Ofenauer.

Ringen um Mandat für Matznetter

In der SPÖ wird indes gerungen, ob der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter, noch einmal ein Mandat erhält. Sonst ist das meiste klar. Jan Krainer, in der vergangenen Legislaturperiode Finanzsprecher, wird über ein Wiener Mandat nachrücken. Die Steirerin Elisabeth Hakel kehrt über das Mandat von Faymann in den Nationalrat zurück. Heinisch-Hosek übergibt an ihren niederösterreichischen Kollegen Hubert Kuzdas. Der Sitz von Steßl geht an ihren steirischen Landsmann Klaus Uwe Feichtinger. Michael Ehmann dürfte den nächsten steirischen Sitz von Verteidigungsminister Klug übernehmen.

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