Was die Regierung will
Trotz der Kurzpräsentation sind inhaltliche Details des neuen Koalitionspaktes durchgesickert. Bei dem kurzen Pressestatement am Donnerstag sparten SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger zwar mit Details, doch inzwischen sickerte mehr über das Koalitionspapier durch.
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Konkret angesprochen wurde von Faymann nur das Ziel, das faktische Pensionsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler. Die APA berichtete danach unter Verweis auf ein ihr vorliegendes SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm, dass das faktische Antrittsalter bis 2018 nicht auf 60, sondern um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre angehoben werden soll. Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen werde ein halbjähriges Monitoring installiert.
Als Schwerpunkte nannte der SPÖ-Chef neben der Sicherung der Pensionen auch jene des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Fortsetzung des Sparkurses - um weiterhin niedrige Zinsen für die Staatsschulden garantieren zu können. Außerdem werde es „wesentliche Änderungen“ in der Verwaltung brauchen.
Nulldefizit als „großes Projekt“
Spindelegger sagte, das „große Projekt“ der Regierung sei es, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen und 2016 das „strukturelle Nulldefizit“ zu erreichen. Dafür sei es nötig, „dass wir uns über Reformen drübertrauen“ - auch er nannte die Anhebung des Pensionsantrittsalters als wesentlichen Punkt. Auch Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen werde man durchforsten und eine Obergrenze für Verwaltungskosten festlegen. Außerdem soll es einen - nicht näher definierten - „Pakt für Wachstum“ geben - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer „ÖIAG neu“. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen. Zwar würden etwa die Telekom Austria, die OMV und die Post nicht explizit erwähnt, sagte er Donnerstagnachmittag im Vorfeld des FSG-Vorstandes. Der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.
Altersteilzeit und Gratiszahnspangen
In dem der APA vorliegenden SPÖ-Papier werden auch konkrete Ziele für die Beschäftigungsquoten älterer Mitarbeiter festgeschrieben. Für Arbeitgeber soll außerdem ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Ab 2017 soll für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden.
Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung. Für Arbeitnehmer wird laut dem Papier ab einem Alter von 62 Jahren die Möglichkeit einer Teilpension geschaffen. Dazu muss die Arbeitszeit bzw. das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert werden.
Zudem dürfte sich die SPÖ mit ihrem Wahlversprechen zu Gratiszahnspangen durchgesetzt haben. Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene sollen für Kinder und Jugendliche künftig von den Krankenkassen übernommen werden. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für Sieben- bis 18-Jährige eingeführt.
Kindergeldkonto mit Fixsumme
Zudem plant die Regierung die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldkontos. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar, heißt es in dem SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld, das vier Varianten zur Auswahl stellt, wird damit abgelöst. Das Modell des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds bleibt bestehen.
Auch die Familienbeihilfe soll angehoben werden. Ab 1. Juli 2014 stehen 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Unangetastet bleiben indes die Gelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen (400 Mio. Euro), den Ausbau der Kinderbetreuung und für den Wohnbau (276 Mio. Euro). Der Plan, von diesen Mitteln etwas für die Familienbeihilfe abzuzwacken, hatte in den Verhandlungen ja für Verstimmungen bei den Sozialdemokraten gesorgt.
Eine Ganztagsklasse pro Jahrgang
Die Umstellung auf Ganztagsschulen soll vorangetrieben werden. Künftig muss an jedem Standort „mindestens eine Klasse pro Jahrgang“ ganztägig geführt werden, wie es von der SPÖ heißt. Schüler mit Deutschproblemen sollen „verbindlich in eigenen vorbereitenden Klassen“ - sprich: in der Vorschule - unterrichtet werden. Die „tägliche Bewegungseinheit“ soll bereits im laufenden Schuljahr in allen Ganztagsschulen umgesetzt werden. Zu den umstrittenen Kompetenzen für die Bundes- bzw. Landeslehrer gibt es keine Aussagen.
„Indexanpassungen“ bei Steuern
Das Wort Steuererhöhungen nahmen die beiden Parteichefs am Donnerstag nicht in den Mund. Faymann bestätigte lediglich, dass es „Indexanpassungen“ bei den Steuern geben werde. Diese seien aber „mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben“, nicht vergleichbar. Über die zuletzt in Verhandlerkreisen als fix bezeichneten Pläne, die Familienbeihilfe bald anzuheben, verloren die beiden ebenfalls kein Wort.
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