Personalrochaden im ÖVP-Team

Vor allem die ÖVP hat ihr Regierungsteam stark umgekrempelt. Gleich drei neue Minister präsentierte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstagabend nach einem ÖVP-Parteivorstand und sorgte damit für Überraschungen.

Ministerin für Jugend und Familie wird Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Als Justizminister designiert ist der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter. Spindelegger selbst wird Finanzminister und löst damit Maria Fekter ab, neuer Außenminister wird der bisherige Staatssekretär Sebastian Kurz.

Heftige Debatte in ÖVP-Vorstand

Stellungnahmen gab es von den neuen Regierungsmitgliedern nicht, sie sollen zuerst Bundespräsident Heinz Fischer vorgestellt werden. Die ÖVP hatte zuvor in ihren Gremien intern beraten, teils heftig und kontroversiell. Am Schluss wurde aber der ganze Koalitionspakt - inhaltlich und personell - am Donnerstagabend einstimmig angenommen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Fekter geht mit deutlichen Worten

„Ihr werdet mir nicht abgehen“: Mit diesen Worten verabschiedete sich die nun ehemalige ÖVP-Finanzministerin Fekter am Donnerstagabend vor dem ÖVP-Vorstand aus ihrem Amt und von den wartenden Journalisten. Mit ihren manchmal mehr als deutlichen Worten fiel Fekter auch in ihren wechselnden Regierungsposten, als Volksanwältin und im Parlament auf - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Tirols Landeshauptmann setzt sich durch

Dem Vernehmen nach wurde in Parteivorstand heftig darüber gestritten, wer künftig die vakanten Posten in Justiz-, Außen-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsministerium übernehmen soll. Nachdem mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ein Tiroler aus der Regierung ausgeschieden war, musste der eigens angereiste Tiroler Landeshauptmann Günther Platter alle Hebel in Bewegung setzen, um seinen Landsmann Rupprechter als Nachfolger von Berlakovich durchzubringen. Ursprünglich hatte der Kärntner Ex-REWE-Chef Werner Wutscher als Favorit von Parteichef Spindelegger gegolten.

Karmasin als Familienministerin

Die große Überraschung des Tages war jedoch die Meinungsforscherin Karmasin, die neue Familienministerin wird. Ihr Ressort wird offenbar aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert, das wiederum die Wissenschaftsagenden des scheidenden Töchterle dazubekommen könnte.

Für das Justizministerium hat Spindelegger mit Wirtschaftsstrafrechtler Brandstetter ein Schwergewicht gefunden. Er fiel öffentlich als engagierter Verteidiger des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew auf - und vertrat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre. Zuletzt war er als Verteidiger des Telekom-Austria-Vorstandes Rudolf Fischer tätig.

Spindelegger selbst übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit. Neben Fekter werden Töchterle und die von der ÖVP Steiermark nominierte Justizministerin Beatrix Karl damit aus der Regierung ausscheiden.

Lopatka neuer Klubobmann

Einig war man sich bei der Wahl von Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann. Der 53-jährige Steirer erhielt in der Klubsitzung laut ÖVP-Angaben 98 Prozent der Stimmen. Lopatka übernimmt sein Amt von Vizekanzler Spindelegger, der den ÖVP-Parlamentsklub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte.

Spindelegger bezeichnete die neue ÖVP-Regierungsmannschaft als sein „absolutes Wunschteam“. Dass nun noch weniger Frauen vertreten sind, kommentierte der Vizekanzler nur knapp: „Ich glaube, dass jede Persönlichkeit Recht hat auf Respekt und Wertschätzung, egal ob Mann oder Frau.“ Stellungnahmen durften die anwesenden neuen Regierungsmitglieder noch nicht abgeben. Spindelegger begründete das damit, dass es sich ja nur um einen Vorschlag der ÖVP handle und sich der Bundespräsident erst einen „Reim darauf machen“ werde.

SPÖ: Steßl Finanzstaatssekretärin

Auch bei der SPÖ gibt es eine kleine Änderungen: Da Finanzstaatssekretär Andreas Schieder den SPÖ-Klubvorstand übernommen hat, folgt ihm Sonja Steßl als Finanzstaatssekretärin nach. Staatssekretär Josef Ostermayer avanciert zum Kanzleramtsminister für Beamte, Kultur und Medien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernimmt zusätzlich die Unterrichtsagenden.

Pakt mit Sicherheitsklausel

Wie schon 2008 wurde auch dieses Mal wieder eine Art Schutzmechanismus eingebaut. Unter der Überschrift „Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien“ wurde festgehalten, dass man einander nicht überstimmen darf. Im Wortlaut: „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrats mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird.“ Dasselbe gilt auch für die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners. All das würde jedenfalls die Koalition beenden, denn die beiden Parteien verpflichten sich in diesen Fällen dazu, „gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen“.

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