Nur ein paar neue Gesichter
Auch wenn die Ministerriege und die Staatssekretäre erst am Freitag präsentiert werden - klar ist bereits jetzt, dass sich darin viele bekannte Gesichter und einige wenige neue finden werden: Das zweite Kabinett von SPÖ-Kanzler Werner Faymann bietet nur bedingt Überraschungen.
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Stattdessen bleiben einige Minister in der Regierung, die einige Medien zuvor schon abgeschrieben hatten. Fix ist mit Donnerstagnachmittag nur, dass zwei Staatssekretäre eingespart werden. Faymann führt zum zweiten Mal eine Regierung als Kanzler an. 2007 war der ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator in die Bundesregierung gewechselt.
Als 2008 die ÖVP die Große Koalition platzen ließ, löste Faymann Alfred Gusenbauer an der SPÖ-Spitze ab, einige Monat später wurde er Bundeskanzler einer neuen Großen Koalition. Der SPÖ-Vorsitzende gilt als kein politischer Hasardeur, vielmehr als überzeugter Pragmatiker, der das Machbare dem Visionären vorzieht - wie auch das neue Regierungsprogramm zeigt.
Spindelegger wird Finanzminister
An der Seite Faymanns steht erneut Michael Spindelegger als ÖVP-Vizekanzler. Vom Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten gelang ihm 2008 der Sprung ins Außenministerium. Nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll 2011 wurde er ÖVP-Chef und führte seine Partei im Herbst auch in die Wahl. Spindelegger wurde eher das Image der „grauen Maus“ nachgesagt, im Wahlkampf versuchte er sich dann „entfesselt“ neu zu erfinden. Nun wechselt er vermutlich vom Außen- ins Finanzressort, wo er Parteikollegin Maria Fekter beerbt - kein ganz unumstrittener Wechsel. Unterstützt wird er dabei wohl künftig von einem neuen Staatssekretär - seinem bisherigen Kabinettschef Jochen Danninger.
Kurz als Aufsteiger
Zum großen Aufsteiger der Regierung könnte den Spekulationen zufolge Sebastian Kurz (ÖVP) mutieren: Völlig überraschend hatte Parteichef Spindelegger 2011 den damaligen Chef der Jungen ÖVP zum Integrationsstaatssekretär gemacht. Nun steht die ÖVP-Zukunftshoffnung möglicherweise vor dem nächsten Karrieresprung. Zunächst war ein Zukunftsministerium für ihn angedacht, nun soll er Spindelegger im Außenministerium beerben. Aus diplomatischen Kreisen war allerdings befürchtet worden, diese Schuhe könnten noch ein wenig zu groß für ihn sein. Nicht das politische Talent, sehr wohl aber die politische Erfahrung könnte auf dem heiklen internationalen Parkett fehlen.
Heinisch-Hosek wechselt Ressort
Auf SPÖ-Seite dürfte Gabriele Heinisch-Hosek die Gewinnerin sein. 2008 wurde sie aus Niederösterreich kommend Ministerin für Beamte und Frauen, nun dürfte sie das Ressort für Unterricht übernehmen und zudem weiter für Frauen zuständig bleiben. Die Haupt- und Sonderschullehrerin hatte sich in der Partei langsam hochgearbeitet. Seit 1999 ist sie im Nationalrat. Bis 2004 engagierte sie sich als Kinder- und Jugendsprecherin, danach als Frauensprecherin. Danach wich Heinisch-Hosek in die niederösterreichische Landesregierung aus und wurde Gesundheits- und Soziallandesrätin, ehe sie in den Bund zurückkehrte. Vor allem im Schulbereich warten nun große Brocken auf sie.
Das Beamtenressort erbt wohl der bisherige Staatssekretär Josef Ostermayer, er bekommt auch Medien und Kultur zu seinen Agenden. Der Burgenländer gilt als engster Vertrauter des Kanzlers.
Mikl-Leitner und Bures bleiben
Innenministerin bleibt wohl Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Seit 2011 bekleidet sie das Amt, im selben Jahr folgte auch der zweite Karriereschub: Sie wurde an die Spitzen des ÖAAB gerufen. In der niederösterreichischen Landesorganisation legte sie schon früh die Basis für ihre Laufbahn. Auch deshalb gilt sie als Vertraute von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll in Wien. Imagemäßig setzt sie nicht so sehr auf Hardliner-Tour und Law-and-Order-Stil, wie sie ihrer Vorgängerin Fekter attestiert wurden, sie gilt aber als hart in Sache und Ton.
Ebenfalls im Amt bleiben dürfte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Zunächst war es Gusenbauer, der zu Bures’ großem Mentor wurde und sie als Frauenministerin in die Regierung holte. Faymann setzte sie 2008 in „sein“ Infrastrukturressort - was durchaus als Zeichen des Vertrauens gewertet wurde. Im Amt agierte Bures ohne große Fehler, die umstrittenen Baustellen der Politik lagen allerdings in der vergangenen Legislaturperiode eher in anderen Ressorts.
Sozialpartnerduo Hundstorfer und Mitterlehner
Ebenfalls als fixe Kraft der Regierung - quasi als dynamisches Duo der gelebten Sozialpartnerschaft - bleiben SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erhalten. Der in der Wiener Landespolitik und vom Gewerkschaftsbund geprägte Hundstorfer kam 2008 nach einer kurzen Interimstätigkeit an der Spitze des ÖGB als Sozialminister in die Regierung.
Mitterlehner wurde ebenfalls 2008 Minister, nachdem er zuvor stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer war. Der Mühlviertler galt lange als Hoffnung in der ÖVP, hatte sich aber als Querdenker in der Partei nicht nur Freunde gemacht. Mit solider Sacharbeit waren - genauso wie bei Hundstorfer - nie Zweifel aufgekommen, er könnte sein Ressort wieder räumen müssen.
Klug und Töchterle führen Arbeit fort
Ebenfalls im Amt bleiben soll Gerald Klug (SPÖ), erst seit heuer Verteidigungsminister. Seit der Steirer im März aus dem Bundesrat kommend völlig überraschend zu Ministerehren kam, gilt er auch durchaus als Kandidat für höhere Weihen in Partei und Regierung. Vorerst muss er sich allerdings mit seinem angestammten Ressort zufriedengeben.
Von einigen Medien schon abgeschrieben war Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Der parteilose Rektor der Universität Innsbruck war von der ÖVP 2011 in die Regierung geholt worden. Auf dem politischen Parkett schlug er sich in der heißen Unidebatte einmal besser, einmal schlechter. Auch die Kooperation mit seinem SPÖ-Pendant im Unterrichtsministerium, Claudia Schmied, verlief wechselhaft. Dem Vernehmen nach machte die Tiroler ÖVP Druck, um Töchterle in der Regierung zu halten. Auch ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, als fixe Ablösekandidatin gehandelt, könnte - in diesem Fall auf Druck der steirischen Volkspartei - ihr Amt behalten.
Totgesagte leben länger, heißt es für Alois Stöger (SPÖ). Über seinen Abgang aus dem Gesundheitsministerium war lange spekuliert worden. „Guter Sacharbeiter, aber medial farblos“ lautete stets das Urteil. Nun wird der Oberösterreicher die Agenden doch weiterbetreuen.
Neue Gesichter
Ein neues Gesicht gibt es künftig wohl im Landwirtschaftsressort: Nikolaus Berlakovich (ÖVP) galt nach eher unglücklichem Agieren als fixer Ablösekandidat. Neu in der SPÖ-Mannschaft ist demnach die künftige Staatssekretärin Sonja Steßl. Sie steigt aus den Abgeordnetenreihen auf - als Nachfolgerin von Andreas Schieder, der jetzt Klubobmann ist, im Finanzministerium. Die 32-jährige Steirerin galt schon seit längerem als eine Zukunftshoffnung der SPÖ.
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