Zwei Staatssekretäre eingespart
Knapp drei Monate nach der Nationalratswahl haben sich SPÖ und ÖVP heute auf die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gaben nach einem Verhandlungsmarathon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag die Bildung der neuen Regierung bekannt.
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Bei dem kurzen Presseauftritt zeigte sich der SPÖ-Chef zuversichtlich, dass Österreich mit dem Koalitionspakt in Europa ein Vorbild für wirtschaftliche Kraft und soziale Sicherheit bleiben werde. Details zum Regierungsprogramm wurden nicht genannt. Konkret angesprochen wurde von Faymann nur das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler.
Das „Beste von beiden“
Man habe ein „umfangreiches, detailliertes“ Programm ausgearbeitet, so Faymann, in dem das „Beste von beiden“ Parteien enthalten sei. Auch Spindelegger lobte die Einigung. Er erklärte als großes gemeinsames Ziel, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen. Nötig seien dafür große Konsolidierungen, Reformen vor allem im Verwaltungsbereich und ein geplanter Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine konkrete Neuerung nannte Faymann doch: Die rot-schwarze Mannschaft werde um zwei Staatssekretäre kleiner sein, bestätigte er.
APA/Roland Schlager
Erleichterung nach einer langen Verhandlungsnacht
Für Faymann wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sichern, „dass Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs bleibt“. „Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa“, sagte Faymann angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen. Spindelegger sprach von einem „guten Programm“. Den Durchbruch in den Gesprächen habe es in der Nacht auf Donnerstag gegeben.
Privatisierungen vorerst auf langer Bank
Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer „ÖIAG neu“.
Angesprochen auf die Einführung neuer Steuern bestätigte Faymann, dass es „Indexanpassungen“ bei Steuern geben werde, „die aber nicht vergleichbar sind mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben, wenn sie von Sparen reden“. Außerdem habe man auch ausgabenseitige Strukturreformen geplant. Die Parteichefs zeigten sich jedenfalls harmonisch: Faymann dankte gleich eingangs dem „lieben Michael“ für die „sehr konstruktiven Verhandlungen“.
Beratung in Gremien
Später am Nachmittag sollen die Beratungen mit den Parteigremien stattfinden: Der ÖVP-Vorstand sitzt um 19.00 Uhr, zuvor wird der Nationalratsklub zusammentreten. Bei der SPÖ steht am späten Nachmittag die Information der Länder auf dem Programm, die Bundesgremien dürften Freitagvormittag tagen. Die Ministerliste wird voraussichtlich erst am Freitag bekannt. Zumindest die rote Hälfte der künftigen Regierung stehe bereits fest, so die APA. In der ÖVP schienen auch am Donnerstag noch nicht alle Würfel bezüglich Personalia gefallen zu sein.
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