Daten eigener Bürger angeboten?
Der australische Geheimdienst hat Partnerländern wie den USA und Großbritannien laut einem Zeitungsbericht angeboten, Daten über die eigenen Bürger in großem Umfang weiterzugeben. Das berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ am Montag unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden.
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Demnach bot das australische Defence Signals Directorate (DSD) dem auch als „Five Eyes“ (Fünf Augen) bekannten UKUSA-Geheimdienstbündnis bei einer Konferenz im Jahr 2008 an, „medizinische, rechtliche und religiöse Informationen“ weiterzugeben. Dem „Five Eyes“-Bündnis gehören die USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an. Sie arbeiten im Geheimdienstbereich eng zusammen und sollen einander versprochen haben, sich nicht gegenseitig auszuspionieren.
Premier verteidigt Vorgangsweise
Das DSD, das mittlerweile in Australian Signals Directorate umbenannt wurde, bot dem Bericht zufolge an, große Mengen an unsortierten und nicht komprimierten Metadaten weiterzugeben, wenn australische Staatsbürger im Gegenzug nicht zum Ziel von Überwachung würden. Als Metadaten werden beispielsweise die Verbindungsdaten beim Telefonieren bezeichnet.
Der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson sagte dem „Guardian“, der Bericht vergrößere seine Sorge, dass der australische Geheimdienst gegen geltende Gesetze verstoße. Premierminister Tony Abbott sagte dagegen, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass der australische Geheimdienst gegen Gesetze verstoßen habe. Dessen Aktivitäten würden sehr streng kontrolliert. Er sei sich sicher, dass es genügend „Schutzmaßnahmen“ gebe, sagte Abbot.
Diplomatische Eiszeit mit Indonesien
Mitte November hatten Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, seiner Ehefrau und seiner Minister anzuzapfen. Die Enthüllungen belasten die Beziehungen beider Länder erheblich.
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