1.500 Euro Strafe
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem neuen Prostitutionsgesetz zugestimmt, das ein Bußgeld von 1.500 Euro für Freier vorsieht. Die Abgeordneten stimmten in Paris für den Gesetzesentwurf, mit dem zugleich bisherige Strafen für Prostituierte abgeschafft werden.
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Der Entwurf geht nun in den Senat, das Gremium könnte mit seinen Beratungen allerdings erst in einigen Monaten beginnen. Freiern drohen demnach Geldbußen von 1.500 Euro, wenn sie zu Prostituierten gehen, Wiederholungstätern 3.750 Euro.
Das Gesetz markiert eine Kehrtwende in der französischen Gesetzgebung gegen käuflichen Sex. Bisher drohen nämlich Frauen Strafen von bis zu zwei Monaten Haft oder 3.750 Euro, wenn sie potenzielle Freier aktiv anwerben. Diese Bestimmung soll nun wegfallen. In erster Lesung stimmten am Mittwoch in Paris 268 Abgeordnete dafür, Freier künftig für gekauften Sex zu bestrafen. 138 Parlamentarier votierten gegen das Gesetz, das gleichzeitig Prostituierte straffrei stellen soll. Bei der Abstimmung über die aus den Reihen der Abgeordneten stammende Initiative gab es 79 Enthaltungen.
Heftig umstritten
Die regierenden Sozialisten, aber auch Abgeordnete der konservativen Opposition, hoffen mit der Bestrafung von Freiern die Prostitution zurückdrängen zu können. Kritiker wenden dagegen ein, Bußgelder für Freier würden Prostituierte dazu zwingen, im Verborgenen zu arbeiten, was für sie gefährlicher sei.
Das Gesetz hatte die Wogen in Frankreich in den vergangenen Wochen hoch gehen lassen. Auch weil zahlreiche Prominente in der Debatte aktiv wurden. In einem „Manifest der 343 Dreckskerle“ forderten etwa Prominente um den französischen Schriftsteller Frederic Beigbeder Wahlfreiheit für „Begierde und Lust“ und das verbriefte Recht auf käuflichen Sex.
Prostituierte befürchten, abgedrängt zu werden
Auch die Organisationen der Prostituierten hatten in den vergangenen Tagen gegen das Gesetz protestiert. Denn sie befürchten, dass damit das Gewerbe in den Untergrund abgedrängt würde, was die Arbeit für die betroffenen Frauen gefährlicher machte. Verlässliche Angaben über die Zahl der Prostituierten in Frankreich gibt es nicht. Nach einem Parlamentsbericht könnten es zwischen 20.000 und 40.000 sein. Viele Frauen stammen aus Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika.
Durch das neue Gesetz sollen Frauen auch besser unterstützt werden, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Dafür sollen jährlich 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ausländische Prostituierte, die Unterstützung in Anspruch nehmen, erhalten gemäß dem Entwurf eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis, ohne dass sie gegen ihre Zuhälter aussagen müssen. Wenn die Frauen klagen oder aussagen, kann der Aufenthalt verlängert werden. Gegen diesen Passus wandten sich vor allem konservative Abgeordnete, die darin ein Einfallstor für illegale Einwanderung sehen.
Schweden als Vorbild
Eine Bestrafung von Freiern gibt es auch in anderen Ländern wie in Schweden. Auch in Deutschland wird derzeit heftig über das Prostitutionsgesetz debattiert - dort gilt seit 2002 eines der liberalsten Prostitutionsgesetze weltweit, das es nach Ansicht von Kritikern unter anderem zu leicht macht, Bordelle zu eröffnen. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag das Gesetz überarbeiten und die Prostitution wieder stärker reglementieren.
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