Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze?
Aus einem durchgesickerten Strategiepapier der Verhandlungen zwischen EU und USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geht hervor, mit welcher Strategie die EU-Kommission die europäische und weltweite Öffentlichkeit vom Nutzen des Abkommens überzeugen will.
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In dem Papier heißt es: „Das Ziel ist, in dieser frühen Phase der Verhandlungen die Richtung der Debatte mit Hilfe positiver Kommunikation zum Freihandelsabkommen (wirtschaftlicher Gewinn, weltweite Führungsposition im Handel) festzulegen.“ Das sei besser, als später in die Defensive gezwungen zu werden und „klarstellen zu müssen, worum es beim Freihandelsabkommen eben nicht geht (Verhandlungen zum Schutz privater Daten, Schwächung von EU-Standards)“, heißt es in dem Papier weiter.
Verhandlungen bis weit über 2014
Die EU und die USA wollen eine Freihandelszone vereinbaren, die einen Markt mit gut 800 Millionen Einwohnern umfassen würde. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Wegen der Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA war aus dem Europaparlament die Forderung gekommen, die Verhandlungen über TTIP auf Eis zu legen. Nach bisherigen Prognosen werden sich die Verhandlungen bis weit über das Jahr 2014 hinaus erstrecken.
Das Dokument wurde von der Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory verbreitet. Die NGO hat eine kritische Haltung zu den Verhandlungen zum TTIP. Die geplante Kommunikationsstrategie der EU beinhaltet demnach „eine eingehende Verteidigung der wirtschaftlichen Analysen, die dem TTIP zugrunde liegen“. Außerdem will die Kommission den Unterschied zum gescheiterten Urheberrechtsabkommen ACTA klarstellen. Auch sollen Transparenz und der Dialog mit allen Beteiligten zugesichert werden. Das hätte Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler Ebene zur Folge, wie es sie in Zusammenhang mit Handelsverhandlungen der EU noch nie gegeben hat.
EU „kein wirtschaftlicher Juniorpartner“
„Bei diesem Ansatz muss unsere Kommunikation noch weiter auf die Ebene der Mitgliedsstaaten verlegt werden, so dass sich das Vorgehen radikal von dem unterscheidet, was im Sinne früherer Handelsinitiativen unternommen wurde“, heißt es in dem Papier. Die Strategie müsse der Öffentlichkeit vor allem klarmachen, dass die EU kein wirtschaftlicher Juniorpartner sei, der wegen seiner Wirtschaftskrise bereit sei, für den Handelspakt Zugeständnisse zu machen.
„Außerdem müssen wir klarstellen, dass wir im Verhandeln von Handelsthemen und anderen Dingen genauso viel Erfahrung haben wie die USA - nicht zuletzt auch durch Verhandlungen mit den USA selbst“, heißt es weiter. Neben der EU-Öffentlichkeit zielt die Kommunikationsstrategie auch auf Drittländer wie China ab, die sich durch das TTIP bedroht fühlen könnten. Außerdem geht es um alle staatlichen Stellen in den USA, die an den Verhandlungen beteiligt sind - etwa Regulierungsbehörden auf Bundesebene und bundesstaatliche Behörden. In dem Papier wird Wert darauf gelegt, dass die EU-Exekutive verschiedene Kommunikationsmittel kombiniert.
Spezielle TIPP-Kommunikationsoperation
„Die Kommission hat ihrerseits eine spezielle TTIP-Kommunikationsoperation eingeleitet. Dieser Ansatz hat schon Ergebnisse geliefert“, heißt es in dem internen Dokument. „Der Gesamtansatz ist ganzheitlich; er vereint Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung von Interessengruppen, Social Media und Transparenz.“ Das eigens von der EU eingerichtete TTIP-Twitterkonto - mehr als 3.800 Abonnenten verfolgen die Einträge - habe „einen bemerkenswerten multiplikatorischen Effekt“.
Craig Willy, dpa
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