Lage weiter angespannt
Die meisten Bundesländer sind weiter säumig, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Gemäß aktuellen Zahlen des Innenministeriums erfüllen lediglich Wien und das Burgenland die Vorgaben aus der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
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Besonders weit zurück liegen beim Erfüllen der Quote mit Salzburg und Tirol überraschenderweise zwei Länder, bei denen die Grünen für diesen Bereich zuständig sind. Vor einem Jahr hatte die Debatte über die Unterbringung und Verköstigung von Flüchtlingen letztmals hohe Wellen geschlagen. Angesichts der hohen Belegung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder damals dazu verpflichtet, bis Ende November 2012 wenigstens 88 Prozent der Quote zu erfüllen. Bis Sommer 2013 hoffte die Ressortchefin, dass die Quotenerfüllung auf 100 Prozent steigen werde.
Wien nahm um fast 50 Prozent mehr auf
Davon ist man aktuell jedoch weit entfernt. Zwar fanden die 21.631 zu Versorgenden eine Bleibe. Das ist allerdings vor allem Wien zu verdanken, das statt der erforderlichen 4.413 Asylsuchenden 6.567 unterbringt und somit die Quote um 48,8 Prozent übererfüllt. Das Burgenland versorgt 743 Flüchtlinge und damit sieben Personen mehr als erforderlich. Allerdings gibt es dort immer wieder Kritik an der Qualität der Unterkünfte.
Relativ knapp an der Quote dran ist noch die Steiermark, wo 2.914 Personen untergebracht sind, was einer Erfüllung der Vorgaben von 93,7 Prozent entspricht (Soll: 3.112). Ebenfalls wenigstens über den dereinst vereinbarten 88 Prozent sind Vorarlberg mit 91,6 Prozent (954 Plätze gefordert, 874 gestellt) sowie knapp Kärnten (1.270 Plätze bei 1.432 geforderten) mit 88,7 Prozent.
Schlechte Noten für Niederösterreich
Nicht einmal das schafft Niederösterreich, immerhin im Vorjahr Auslöser der Grundversorgungsdebatte - und das, obwohl derzeit in Traiskirchen wieder 668 Flüchtlinge untergebracht sind und somit fast 200 mehr als in einer Vereinbarung zwischen Land und der früheren Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgesehen. Gesamt betreut Niederösterreich 3.541 Personen, 4.157 müssten es sein. Das Minus beträgt 14,8 Prozent. Auch das zweite Land mit einem Erstaufnahmezentrum, nämlich Oberösterreich mit Thalham, kann kaum bessere Zahlen vorlegen. Statt 3.640 Flüchtlingen werden nur 3.126 untergebracht. Die Quotenerfüllung liegt somit bei 85,9 Prozent.
Suche nach Lösung
Am Ende bei der Quotenerfüllung liegt man im Westen. Tirol fehlen 326 Plätze (1.500 statt 1.826), was einem Minus gegenüber der Vorgabe von 17,9 Prozent entspricht. Prozentuell noch weiter zurück ist Salzburg, das bei der Quotenerfüllung gerade einmal auf 80,5 Prozent kommt. Statt 1.362 werden nur 1.096 Flüchtlinge untergebracht. Pikant: In beiden Bundesländern sind Politikerinnen der Grünen für den Bereich der Grundversorgung zuständig, in Tirol Christine Baur, in Salzburg Martina Berthold.
Mikl-Leitner nimmt Länder in Schutz
Mikl-Leitner stellt sich hinsichtlich der nicht erfüllten Quoten hinter die Länder. „Es ist richtig, dass viele Bundesländer nach wie vor die Quote nicht erfüllen“, bestätigte sie am Mittwoch gegenüber der APA. „Das vorrangigste Ziel aber, nämlich die Entlastung von Traiskirchen, haben die Länder geschafft.“
Teilweise gebe es noch kurzfristige Spitzen in Traiskirchen, aber die Bundesländer hätten nachhaltig Quartiere geschaffen und würden ihre Verantwortung wahrnehmen, so Mikl-Leitner. Zudem gebe es leicht rückläufige Asylwerberzahlen. „Von Belagsständen wie im letzten Jahr sind wir daher weit entfernt - und genau darum geht es ja: eine menschenwürdige Versorgung für jene, die hier Schutz suchen. Die Bundesländer leisten dabei gute Arbeit – auch jene, bei denen die Grünen dafür die Verantwortung tragen.“
Rückgang um 202 Anträge
Laut Innenministerium stellten im Oktober 1.695 Personen aus 66 Staaten einen Asylantrag in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr seien das 422 Anträge (19,93 Prozent) weniger. Im laufenden Kalenderjahr seien bisher 14.438 Anträge gestellt worden. Das entspreche einem Rückgang von 202 Anträgen im Vergleich zur Vorjahresperiode. Wie es bei der Grundversorgung weitergehen soll, wollen die Länder bei einem Flüchtlingsreferenten-Treffen in Stift Göttweig am Freitag beraten. Ziel ist ein gemeinsames Papier, das gegenüber dem Bund vertreten werden soll.
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