Demonstranten harren weiter aus
Die regierungskritischen Proteste in Thailand spitzen sich zu. Je rund 1.000 Regierungsgegner stürmten am Montag zunächst das Finanzministerium und Stunden später auch das Außenministerium in der Hauptstadt Bangkok.
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Tausende Personen marschierten auf zwölf weitere Regierungsgebäude zu, um Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zu zwingen. Die Anhänger der Oppositionspartei Die Demokraten wollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu zivilem Ungehorsam animieren, um die Regierung lahmzulegen und zu stürzen. Hunderte Demonstranten belagerten auch ein weiteres Regierungsgebäude, in dem sich die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit befindet, die direkt dem Büro der Ministerpräsidentin untersteht.
„Ich lade alle Demonstranten ein, über Nacht vor dem Finanzministerium zu bleiben“, rief der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, den Menschen zu. Und er rief auch zur Belagerung anderer Regierungsgebäude im ganzen Land auf. Tatsächlich drangen Stunden später mehr als 1.000 Demonstranten auf das Gelände des Außenministeriums. Sie hoben das Haupttor aus den Angeln und fuhren mit einem Auto und einem Lastauto, das als imporvisierte Rednerbühne diente, auf das Gelände. Die Anführer des Protests kündigten an, über Nacht auf dem Gelände zu bleiben.
„Lage für Regierung heikel“
„Ich sehe keine Veranlassung, zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen“, verwahrte sich Regierungschefin Yingluck gegen die Forderung der Menge. Den Demonstranten warf sie vor, die Sicherheit der Regierung zu gefährden. Die Regierung werde keine Gewalt anwenden, um die Ministerien zu räumen, so Yingluck. Gleichzeitig erteilte sie den Sicherheitskräften nach einer Krisensitzung am Montagabend besondere Befugnisse. Sie können damit in einem größeren Stadtgebiet Demonstrationen einschränken, Kontrollen durchführen und Ausgangssperren verhängen.
Am Donnerstag steht eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. „Diese Woche ist heikel. Die Optionen für die Regierung sind sehr eingeschränkt“, so Thitinan Pongsudhirak, ein Politologe an Bangkoks Chulalongkorn-Universität gegenüber Reuters.
APA/EPA/Narong Sangnak
Ein tiefer politischer Graben treibt erneut Demonstranten auf Bangkoks Straßen
Arbeiter wenden sich von Regierung ab
„Wenn die Beamten ihre Arbeit nicht niederlegen, werden wir morgen alle Ministerien übernehmen“, sagte Thaugsuban. Bereits am Sonntagabend hatten Hunderttausende Menschen demonstriert. Der Zorn richtet sich gegen den 2006 gestürzten und im Exil lebenden Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den Bruder der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Kritiker werfen der Regierungschefin vor, lediglich eine Marionette ihres Bruders Thaksin zu sein. Thaksin Shinawatra war Ministerpräsident und wurde 2006 gestürzt. Zwei Jahre später wurde er wegen Korruption verurteilt. Er flüchtete ins Exil, um seine Gefängnisstrafe nicht antreten zu müssen.
Yingluck Shinawatra gelangte 2011 mit einem klaren Wahlsieg an die Macht. Ihr Erfolg wurde als Sieg der arbeitenden Bevölkerung und Niederlage der traditionellen Bangkoker Elite, bestehend aus Generälen, könglichen Beratern, gehobener Bürokratie und Geschäftsleuten, gesehen. Viele von Bangkoks Arbeiterklasse schlossen sich zuletzt aber den Antiregierungsprotesten an.
Heftigste Proteste seit 2010
Thailand wird seit Wochen von der heftigsten Protestwelle seit den tödlichen Unruhen im Frühjahr 2010 erschüttert. Bereits am Sonntag hatten mehr als 90.000 Regierungsgegner an Protestmärschen teilgenommen. Nach dem Sturz von Yingluck Shinawatras Bruder Thaksin im Jahr 2006 war Thailand von heftigen Unruhen erschüttert worden, an denen sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner, die der Monarchie nahestehen, beteiligt waren. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksin Shinawatras gegen die damalige Regierung wurden im Frühjahr 2010 mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1.900 weitere verletzt.
Nun mobilisierte die Opposition als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung ihre Anhänger zu neuen Protesten. Sie fürchtete, dass die Amnestie auch dem im Exil lebenden Thaksin zugutekommen und dieser nach Thailand zurückkehren könnte. Zwar wurde das Gesetz vom Senat kürzlich abgewiesen, doch dauern die Proteste an.
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