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Urananreicherung weiter möglich

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist nach einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden. In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die Außenminister der UNO-Vetomächte sowie Deutschlands in der Nacht zum Sonntag darauf, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert.

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Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein „erster wichtiger Schritt“ hin zu einer Dauerlösung.

Obama: Beweislast bei Iran

„Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“, sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen arbeitete. Obama betonte, dass die „Sanktionsarchitektur“ im Großen und Ganzen intakt bleibe. „Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen“, sagte Obama.

Urananreicherung gedeckelt

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit solle eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Der Iran hatte stets betont, dass ein Aussetzen der Urananreicherung für ihn nicht zur Debatte stünde.

Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht.

Milliardenschwere Erleichterungen

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Mrd. Euro) bereiterklärt. US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. „Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen“, sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Netanjahu spricht von „historischem Fehler“

Israel selbst verurteilte die Einigung scharf. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete sie als „historischen Fehler“. „Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist“, sagte der Regierungschef nach Medienberichten am Sonntag. Israel ist überzeugt, dass Teheran trotz der Übergangsvereinbarung heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu erlangen.

Vertreter der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu. „Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen.

Iran sieht Atomprogramm nun anerkannt

Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Außenminister Dschawad Sarif, sprach sie von einem „bedeutenden Schritt“ zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran. Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Gleichzeitig sagte Sarif, dass das Abkommen ein großer Erfolg für sein Land sei, dessen Atomprogramm anerkannt worden sei. Er sei zuversichtlich, dass die Urananreicherung letztlich akzeptiert werde und alle Sanktionen aufgehoben würden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Iran, Hassan Rouhani: Die Vereinbarung erlaube es dem Iran, die Anreicherung fortzusetzen, erklärte Rouhani am Sonntag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Der Iran werde die Anreicherung des Nuklearbrennstoffs ähnlich wie bisher fortsetzen, ergänzte Rouhani. Auch das iranische geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete das Abkommen über das iranische Atomprogramm als Erfolg.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass eine diplomatische Formulierung gefunden worden sei, mit der zwar nicht ausdrücklich dem Iran das Recht auf Urananreicherung zugestanden, aber eingeräumt werde, dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten.

Positive Reaktionen aus Russland und China

Positive Reaktionen gab es aus Russland: Außenminister Sergej Lawrow lobte das Abkommen als Sieg für beide Seiten. „Niemand hat verloren, alle haben gewonnen“, sagte Lawrow am Sonntag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Das Abkommen werde für mehr Vertrauen in der Region sorgen. Der chinesische Außenminister Wang Yi wertete die Vereinbarung als wichtigen Beitrag für „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“. Das Abkommen werde zudem dazu beitragen, das internationale System zur Nichtverbreitung von Atomwaffen aufrechtzuerhalten, hieß es in einer Erklärung, die das Außenministerium in Peking im Internet veröffentlichte.

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