Obama: „Genug ist genug“

Aus Frust über die Blockadehaltung der Republikaner haben die Demokraten im US-Senat das Tabu gebrochen und die seit fast 40 Jahren gültige Filibuster-Regel abgeändert. Die Regelung ermöglicht es, ungeliebte Entscheidungen mit einer Dauerrede zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. Nachdem zuletzt gleich mehrere Personalentscheidungen auf diesem Wege verhindert wurden, platzte US-Präsident Barak Obama der Kragen: „Genug ist genug.“ Es ist der drastischste Eingriff in ein US-Gesetz seit Jahrzehnten.

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