„Zur Wahrung der nationalen Sicherheit“
Ende November hätte das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterzeichnet werden sollen. Am Donnerstag ließ Kiew das Abkommen platzen. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website. Als offiziellen Grund für das Scheitern wird die „Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen“ angegeben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In dem Dekret wird die „Suspendierung des Vorbereitungsprozesses für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine angeordnet“, um neben den Sicherheitsfragen auch „die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.
Die Regierung schlug wie zuvor schon Kreml-Chef Wladimir Putin vor, dass die Ukraine, Russland und die EU gemeinsam Folgen eines solchen Schritts besprechen. Putin hatte gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren würde. Die Ukraine ist insbesondere auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.
EU will weitermachen
In einer ersten Reaktion auf das Platzen der Verhandlungen sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle eine geplante Reise nach Kiew ab. EU-Unterhändler Alexander Kwasniewski, früherer Präsident Polens, sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP in Warschau, seine Mission sei zu Ende, er betonte aber zugleich: „Es ist die Entscheidung der Ukraine und nicht der EU.“
Eine Sprecherin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkerl ließ Donnerstagabend verlauten: „Wir sind weiterhin willens, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen und damit dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen“, und weiters, „Deutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.“ Dalia Grybauskaite, Präsidentin Litauens, das die EU-Ratspräsidentschaft führt, räumte aber gegenüber der französischen Agentur AFP ein, die nun eingetretene Unterbrechung könne „sehr lange dauern“.
Opposition für Amtsenthebung
Für Verwirrung sorgten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Wien, wo er sich am Donnerstag aufhielt. Während Ministerpräsident Mykola Asarow zumindest das vorläufige Aus für das Abkommen beschloss, sagte Janukowitsch, die Ukraine werde „weiter an dem Weg zur Integration in die EU arbeiten“. Natürlich gebe es Schwierigkeiten auf dem Weg. „Wir müssen diese Probleme prüfen und sehen, dass wir sie lösen oder vermeiden.“
Unterdessen wurde auch bekannt, dass die ukrainische Opposition die Amtsenthebung Janukowitschs fordert. „Wenn Janukowitsch sich weigert, das Abkommen zu unterzeichnen, ist das nicht nur Hochverrat, sondern auch ein Grund, seine Absetzung und die Demission der Regierung zu fordern“, sagte der Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk.
Parlament lehnte „Timoschenko-Gesetz“ ab
Zuvor hatte das Parlament in Kiew mehrere Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen sollten. Gesandte des EU-Parlaments hatten bei Präsident Janukowitsch deren Begnadigung beantragt.
APA/EPA/Sergey Dolzhenko
Abgeordnete im urkainischen Parlament
Die EU-Staaten hatten die Freilassung der 52-jährigen Ex-Regierungschefin zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht, das eine weitreichende wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft ermöglichen würde. Es sollte auf einem Gipfel in Vilnius Ende kommender Woche unterzeichnet werden.
Zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
Doch schon im Vorfeld wurde klar, dass die Ausreise nur bedingt von Erfolg gekrönt sein wird. So wurde die ukrainische Justizministerin Olena Lukasch in der Causa von nationalen Medien mit der Einschätzung zitiert, Timoschenko habe nur geringe Aussichten auf eine Begnadigung. Die zuständige Kommission könne darüber erst entscheiden, wenn die anderen Verfahren gegen die Politikerin abgeschlossen seien.
Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, beteuert aber ihre Unschuld. Die ukrainische Justiz erhebt allerdings noch weitere schwere Vorwürfe gegen Timoschenko - unter anderem Unterschlagung und die Drahtzieherschaft im Fall der Ermordung eines Abgeordneten in den 90er Jahren.
EU will das Transitland für Gaslieferungen
Die EU hat das Ende einer politisch motivierten Justiz zu einer Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gemacht. Symbolisch dafür steht der Fall Timoschenko. Das Abkommen ist die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU versucht mit der Vereinbarung auch, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden und eine Annäherung an Russland zu verhindern.
Links:
