Erinnerung an Gaskrise vor vier Jahren
In den täglichen neuen Enthüllungen rund um den NSA-Abhörskandal geht beinahe unter, dass vermutlich in den nächsten Wochen eine der langfristig möglicherweise wichtigsten politischen Weichenstellungen auf dem europäischen Kontinent über die Bühne gehen könnte: Die Frage ist, ob sich die Ukraine - um 250.000 km2 großer als Deutschland - in Richtung Europäische Union orientiert oder in Richtung Russland.
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Das Tauziehen dauert nun schon Jahre an und ist höchst verwickelt. Doch - geht es nach dem Willen der EU - soll Ende November eine Vorentscheidung fallen. Dann soll nämlich ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Deren Präsident Viktor Janukowitsch ist fest entschlossen, sich nach Europa zu orientieren - allerdings will Russland den riesigen Pufferstaat nicht kampflos aus seiner Einflussspähre entlassen.
Putins unverhohlene Warnung
Das machte erst im September Präsident Wladimir Putin deutlich, als er Kiew offen mit Sanktionen drohte, sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden. Konkret drohte Putin mit Strafzöllen auf ukrainische und EU-Produkte. Wie stark Moskau sich selbst mittlerweile unter Zugzwang sieht, zeigt aber am besten die jüngste neuerliche Drohung, den Gashahn abzudrehen.
Der russische Gasmonopolist Gasprom gab kürzlich bekannt, dass die von russischen Gaslieferungen stark abhängige Ukraine Rechnungen über rund 880 Mio. Dollar (rund 640 Mio. Euro) für Gaslieferungen im August noch nicht beglichen habe. Gleichzeitig verlangte Gasprom die umgehende Bezahlung der offenen Forderungen. „Wir sind extrem besorgt über die aktuelle Situation“, wurde der Chef des Energiegiganten Gasprom, Alexej Miller, von russischen Nachrichtenagenturen zur Thematik zitiert.
APA/AP/Mikhail Metzel
Gasprom-Chef Alexej Miller und Russlands Präsident Wladimir Putin
Auch Russlands Premier Dmitri Medwedew bediente sich bei der Zahlungsaufforderung recht scharfer Worte und weckte damit Ängste, dass es zu einem neuen „Gaskrieg“ zwischen den beiden Nachbarländern kommen könnte - ähnlich jenen in den Wintermonaten der Jahre 2006 und 2009, als es zu Lieferausfällen nicht nur in die Ukraine, sondern auch eine Reihe anderer europäischer Länder kam.
Ukraine: „Verbindlichkeiten stets beglichen“
Nach dem Vorstoß Russlands räumte der ukrainische Energieminister am Mittwoch ein, dass sein Land bei der Begleichung russischer Gasrechnungen tatsächlich „in Rückstand geraten sein könnte“. Er gehe jedoch davon aus, dass die Angelegenheit bald mit Moskau geregelt sein werde, sagte Eduard Stavitsky laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir haben unsere Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftspartnern stets beglichen und werden das auch diesmal tun“, wird Stavitsky von Reuters zitiert. „Gelegentlich kann es natürlich zu Missverständnissen über Zahlungstermine kommen, und so ist es zu einer leichten Verspätung bei den Zahlungen gekommen.“
Gasprom: „Situation ist sehr ernst“
Der Gasprom-Präsident hatte zuvor erklärt, sein Unternehmen habe der Ukraine für eine Gaslieferung vom August zwar eine Fristverlängerung gewährt, diese sei jedoch am 1. Oktober ausgelaufen. „Die Situation ist sehr ernst, da der Vertrag bei Verstößen gegen die Zahlungsbedingungen einen Wechsel zum System der Vorkasse vorsieht“, sagte Miller. „Dieses Problem muss gelöst werden - und zwar jetzt.“
Gaslieferungen als politische Waffe?
Dem Kreml wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, seine Rohstofflieferungen als politischen Machthebel zu missbrauchen, um insbesondere die ehemaligen Sowjetstaaten enger an sich zu binden. Die ukrainische Ausgabe der Tageszeitung „Kommersant“ in Kiew (Mittwoch-Ausgabe) schrieb dazu etwa: „Russland ist erneut bereit, im politischen Kampf mit der Ukraine die ‚Gaswaffe‘ einzusetzen.“ Der russische Vorstoß werde „inmitten der Annäherung der Ukraine an die EU als Fortsetzung des Drucks auf Kiew aufgefasst“.
Ein Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und der EU ist praktisch unterschriftsreif. Die einzige verbliebene Hürde für den Partnerschaftsvertrag ist derzeit noch die von der EU geforderte Freilassung der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. Seit Wochen laufen die Verhandlungen über eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung auf Hochtouren. Im Kern geht es darum, dass Janukowitsch Timoschenko zwar ausreisen lassen will, ihr aber keine Amnestie gewähren will, womit sie nicht auf die politische Bühne zurückkehren könnte. Genau das kommt aber für Timoschenko wiederum nicht infrage.
Sollten Kiew und Brüssel in dieser Frage eine Verständigung finden, könnte das Abkommen schon auf einem Gipfel Ende November im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Das wäre ein großer Schritt der Ukraine in Richtung EU-Mitgliedschaft. Russland dagegen möchte die Ukraine in eine von Moskau geführte Zollunion zusammen mit Weißrussland und Kasachstan einbeziehen.
„Rabiate postsowjetische Art“
Für viele politische Beobachter ist der schwelende Gasstreit - und insbesondere die Positionierung der EU darin - eng mit dem künftigen politischen Schicksal der Ukraine verwoben. So schreibt etwa die „Frankfurter Allgemeine“ („FAZ“, Mittwoch-Ausgabe), es gebe für die EU einen Grund, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Denn würde die Ukraine Teil des russischen Einflussbereichs, bliebe das Land auf absehbare Zeit darin.
„Eine solche Zementierung des Raums, in dem Politik auf die rabiate postsowjetische Art betrieben wird, hätte Folgen für den Rest Europas“, so die „FAZ“. Gelinge es dagegen, die Ukraine auf Westkurs zu halten, „ist das zwar keine Garantie für Besserung in Kiew, aber es hält immerhin die Möglichkeit offen“.
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