„Law and Order“-Wahlkampf
Abdullah Yameen hat sich bei der Stichwahl um das Präsidentenamt auf den Malediven am Samstag gegen Ex-Präsident Mohammed Nasheed durchgesetzt. Yameen kommt laut Behördenangaben auf gut 51 Prozent der Stimmen. Auf Nasheed entfielen fast 49 Prozent der Stimmen.
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„Das Land braucht Stabilität“, sagte Yameen am Sonntag. „Ich hoffe, wir werden nun im Parlament die erforderliche Unterstützung von Nasheed erhalten. Statt der Konfrontation zwischen den politischen Anführern werden wir die großen Herausforderungen für unser Land angehen“.
Yameen ist der Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der die Malediven über 30 Jahre mit harter Hand regierte. Bei der ersten demokratischen Wahl 2008 gewann Hoffnungsträger Nasheed. Bis Anfang 2012 regierte er das Tropenparadies im Indischen Ozean, musste dann aber er nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte abtreten. Seitdem herrscht eine politische Krise.
Nasheed zu Kooperation bereit
Nasheed gestand seine Niederlage bereits ein. Er habe seinem Gegner gratuliert, teilte seine Partei MDP via Twitter mit. „Wir haben nun einen gewählten Präsidenten. Heute ist ein glücklicher Tag für die Malediven“, so Nasheed.
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Wahlsieger Abdullah Yameen bei der Stimmabgabe
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Minivan News“ versprach Yameen im Wahlkampf ein starkes Eintreten für Recht und Ordnung. So solle die Todesstrafe künftig vollstreckt, Haftstrafen verlängert und die Bürger flächendeckend überwacht werden. Auch solle die Ölförderung vorangetrieben und der Tourismus ausgebaut werden. Er versprach den jungen Menschen demnach mehr Jobs und Frauen etwas mehr Rechte.
Wahl „ohne größere Zwischenfälle“
Laut seiner Partei erklärte der Verlierer Nasheed, er sei froh, dass es endlich eine gewählte Regierung gebe. „Als Oppositionspartei ist es unsere Verantwortung sicherzustellen, dass die Demokratie überlebt“, sagte er laut dem Account seiner Partei MDP auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Beim Wahlsieg geholfen haben dürfte Yameen die Unterstützung des Business-Tycoons Gasim Ibrahim, der im ersten Durchgang am vergangenen Wochenende auf dem dritten Platz landete.
Die Stichwahl am Samstag war „ohne größere Zwischenfälle“ zu Ende gegangen. Es habe nur ein paar Klagen über Versuche der Wählerbestechung gegeben, teilte die Wahlkommission mit. Fast 240.000 Bürger des Staates waren aufgerufen, ihr nächstes Staatsoberhaupt zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung werde auf gut 75 Prozent geschätzt, so die Kommission.
Oberstes Gericht annulierte Wahl
In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 7. September war Nasheed auf den ersten Platz gekommen, doch war das Ergebnis vom Obersten Gericht annulliert worden. Nach mehrfacher Verschiebung fand am vergangenen Samstag schließlich eine erneute Abstimmung statt, bei der der Menschenrechtsaktivist Nasheed mit 47 Prozent die meisten Stimmen für sich verbuchen konnte, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlte.
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Ex-Präsident Mohammed Nasheed
Die für den folgenden Tag geplante Stichwahl wurde kurzfristig verschoben. Das hatte im Ausland Sorgen um den demokratischen Prozess in dem muslimischen Land geweckt. Denn die Wahlkommission hatte den entscheidenden Urnengang mit gutem Grund gleich auf den nächsten Tag angesetzt: Schon am Montag endete die Amtszeit des bis dahin amtierenden Präsidenten Mohamed Waheed, und in der jungen Demokratie ist nicht gesetzlich geregelt, was mit einem verwaisten Präsidentenamt zu geschehen hat.
Patt beschwor Ausnahmezustand herauf
Die Höchstrichter hatten mit Verweis auf die zu knappe Vorlaufzeit zwar ebenfalls gute Gründe, die Durchführung der Stichwahl schon am Tag nach dem ersten Wahlgang zu verbieten - was sie damit anrichteten, war jedoch noch weit schlimmer: Waheed wollte ohne demokratische Legitimation nicht im Amt bleiben, ließ sich schließlich aber doch umstimmen. Unmittelbar danach war es bereits zu ersten Ausschreitungen in der Hauptstadt Male gekommen. Hunderte Demonstranten trafen bei den Kundgebungen auf Truppen der Exekutive. Die Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Tränengas kam zum Einsatz, es gab Verhaftungen.
Das Parlament wollte die Amtsgeschäfte an sich ziehen und sprach Waheed jede Legitimation ab. Dass das Fehlen einer schlichten Übergangsbestimmung in der Verfassung zu einem derartigen Konflikt ausarten konnte, liegt vor allem daran, dass Teile der maledivischen Elite genau daran Interesse haben. Auch die Höchstrichter spielen dabei eine undurchsichtige Rolle. Ihre Gründe zur Absage des ersten Wahlgangs waren mehr als fadenscheinig, der zweite wurde von der Polizei überhaupt ohne Angabe von stichhaltigen Gründen vereitelt.
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