Libyen will seine Gesetze der Scharia anpassen

Die libysche Regierung will die Gesetze dem islamischen Recht der Scharia anpassen. Wie aus einem Dokument des Justizministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist die Einsetzung eines Komitees vorgesehen, um die bestehende Gesetzgebung zu überarbeiten und Änderungen im Einklang mit „den Bestimmungen und Grundregeln des islamischen Rechts“ vorzuschlagen. Islamisten fordern seit langem die Islamisierung des Rechts in Libyen.

Dem Dokument zufolge sollen die 16 Mitglieder des Komitees auf Vorschlag des Muftis und des Obersten Gerichts vom Justizministerium ernannt werden. Der Mufti ist die oberste religiöse Autorität des Landes. Dem Gremium sollen den Plänen zufolge auch Professoren islamischer Universitäten angehören. Die geänderten Gesetze sollen anschließend vom Generalkongress, dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes, debattiert und verabschiedet werden.

Der Generalkongress berät noch über eine neue Verfassung, die auch die Rolle des islamischen Rechts in der Gesetzgebung sowie die Stellung der Frauen und der Minderheiten regeln soll. In dem überwiegend konservativen Land ist es weitgehend Konsens, dass die neue Rechtsordnung im Einklang mit der Scharia stehen soll. Ohnehin ist das Recht aus der Zeit des 2011 gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi stark inspiriert von islamischen Rechtsvorstellungen.