Koalition sieht Budgetloch nun offenbar kleiner
Fischer: Koalitionseinigung vor Weihnachten
Trotz der langwierigen Diskussionen von SPÖ und ÖVP über das Ausmaß des Budgetlochs glaubt Bundespräsident Heinz Fischer weiter daran, dass die beiden Parteien noch vor Weihnachten die Regierungsverhandlungen abschließen.
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Regierungsverhandler sehen kleineres Budgetloch
Bis in die späten Nachtstunden hat der harte Kern der Regierungsverhandler über dem Budgetloch gebrütet. Vor allem darüber, auf welchen Fehlbetrag für die kommenden Jahre man sich denn nun einigt. Von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 war da in den vergangenen Tagen schon die Rede, doch ganz so schlimm dürfte es nicht werden.
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Faymann sagte Paris-Reise ab
Unterdessen sind die Verhandlungen zum Thema Finanzen gestern zur Chefsache erklärt worden. Bundeskanzler Werner Faymann sagte deshalb sogar einen geplanten Paris-Besuch ab, und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist in die Verhandlungen eingebunden. Der Sparbedarf sei auf Basis von Expertenschätzungen zwischen den beiden Chefs festzulegen, hieß es. Indes kommen aus den Ländern kalmierende Worte, Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellte das Budgetloch überhaupt in Abrede.
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