„Es steht Spitz auf Knopf“
Nach wie vor ist noch nicht klar, welchen Krater das Budgetloch in den Haushalt bis 2018 reißen wird. Wirtschaftsforscher haben zuletzt von 30 bis 40 Mrd. Euro gesprochen. Aus den Reihen der ÖVP kamen vereinzelt bereits Hinweise auf ein entsprechendes Ausmaß. Doch die Frage nach der Schuld für die anstehende Finanzmisere belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
So sind die Augen auf die Finanzverhandler von SPÖ und ÖVP gerichtet, die am Dienstag im Finanzministerium begonnen haben. Dort traf sich dem Vernehmen nach auch nicht das gesamte Verhandlungsteam, sondern lediglich eine kleine Runde. Eingeschaltet haben sich aber nun offenbar auch die Parteichefs von SPÖ und ÖVP - am Treffen der Finanzarbeitsgruppe nahmen sie aber nicht teil.
Faymann sagte Paris-Reise ab
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat kurzfristig eine fix eingeplante Paris-Reise zur zweiten Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa gestrichen - und zwar wegen der Verhandlungen. Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist dem Vernehmen nach an den Gesprächen beteiligt.
Beide Parteien schenkten sich jedenfalls gegenwärtig nichts, wenn es darum geht, wer das plötzlich drohende Budgetloch zu verantworten hätte und wie man damit nun umgehen solle. Die SPÖ verweist auf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die in der Kritik steht, die drohenden Budgetprobleme zugunsten möglichst schöner Wahlkampfversprechen überdeckt zu haben.
„Lassen uns nicht in Koalition hineinprügeln“
In der ÖVP will man diesen Anwurf freilich nicht gelten lassen - innerhalb der Partei nimmt vielmehr der Ärger darüber zu, dass aufseiten der SPÖ in Person von Kanzler Faymann schlichtweg der Wille zu einem klaren Bekenntnis zu weit umfassenden Einsparungen fehlen würde. Im Zuge dessen werden Stimmen innerhalb der ÖVP immer lauter, die dem Koalitionspartner SPÖ signalisieren möchten, dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition unter entsprechenden Gesichtspunkten für nicht unbedingt erstrebenswert halten.
Wenn die SPÖ bei Sparvorhaben weiter auf der Bremse steht, will die ÖVP dem Vernehmen nach einen vorläufigen Abbruch der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht ausschließen. „Es steht Spitz auf Knopf“, hieß es gegenüber der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) aus den Reihen der ÖVP. „Wir lassen uns nicht in eine Koalition mit der SPÖ hineinprügeln“, ist zuletzt laut „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) mehrfach von unterschiedlichen Seiten innerhalb der ÖVP zu vernehmen gewesen - auch von höchster Stelle.
Lange Verhandlungen oder gar Abbruch?
Doch auch innerhalb der SPÖ nimmt der Ärger mit der Koalitionspartner zu: Die Verwendung „veralteter Zahlen“, wie es Wirtschaftsforscher Ende vergangener Woche ausgedrückt hatten, habe die ÖVP selbst zu verantworten. Freilich sieht die SPÖ ein Argument für sich, wenn es darum geht, die Spitze des Finanzministeriums wieder mit einem der Ihren zu besetzen.
Eines scheint gewiss: Die Verhandlungen, so sie weitergehen, werden damit wohl eher länger denn kürzer dauern. Das macht das Vorhaben, noch vor Weihnachten eine neue Regierung zustande zu bringen, nicht einfacher. ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, versuchte die Situation am Dienstag zu beruhigen und den Streit zwischen SPÖ und ÖVP nicht weiter eskalieren zu lassen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Vorschläge“ von den Ländern
Unterdessen hat die Konferenz der Landeshauptleute ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedet - oder eigentlich „Vorschläge“, wie es der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), am Dienstag formulierte. Behandelt werden darin etwa die Themen Bildung und Gesundheit. „Milliardenforderungen“ seien darin nicht zu finden, wurde versichert, finanzielle Mehrforderungen aber schon. „Wir sind ja nicht weltfremd“, beteuerte Häupl in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landeshauptleute im Wiener Rathaus.
„Es gibt kein Budgetloch“
Es handle sich bei dem Beschluss um ein klares Signal: „Liebe Freunde, nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch.“ - mehr dazu in wien.ORF.at. Häupl und seine bei der Pressekonferenz anwesenden LH-Kollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem „lupenreinen Sparkurs“. Gleichzeitig sehen die Länderchefs die kolportierten Budgetzahlen eher mit Skepsis. „Es gibt kein Budgetloch“, beteuerte Häupl. Er verwies auf „reale Zahlen“, also den aktuellen Budgetvollzug. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach sich für eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden aus - mehr dazu in noe.ORF.at.
Opposition für U-Ausschuss
Scharfe Kritik kommt weiterhin von der Opposition. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig fordert einen Untersuchungsausschuss und will in gut einer Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Geklärt werden soll die politische Verantwortung für geschönte Darstellungen des Budgetrahmens noch vor der Wahl. Glawischnig sprach von „Budgetlüge“ und vom „Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung“. Die FPÖ kann sich unterdessen vorstellen, einen solchen Antrag zu unterstützen.
IHS-Chef glaubt nicht an Nulldefizit 2016
Doch an den genannten Zahlen der Wirtschaftsforscher wird sich wohl auch nach dem Kassasturz nicht viel ändern, wie der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, am Montag bekräftigte. Er plädierte dafür, die einmaligen Zusatzausgaben für die Bankenhilfe durch Privatisierungserlöse zu finanzieren. In Regierungskreisen hieß es, dass hinter dem Sparbedarf teils unterschiedliche Prognosen bei Steuern und Beschäftigung stehen würden. Das für 2016 angepeilte Nulldefizit wird angesichts der aktuellen Finanzlage kaum zu erreichen sein.
Links:
