Fekter: Öffentlichkeit nicht belogen
Die Regierung lässt weiter offen, wie groß das Loch im Budget für die kommende Legislaturperiode ist. Einig sind sich Experten mittlerweile, dass es groß genug ist, um das Ziel eines Nulldefizits in die Ferne rücken zu lassen. 2016 ist unrealistisch, sagte am Montag der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg.
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„Ich könnte mir vorstellen, dass das schwierig wird“, sagte Keuschnigg. Ähnlich äußerten sich davor bereits Rechnungshof-Präsident Josef Moser und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger.
Neun Mrd. allein bei Pensionen
Die großen Brocken beim nun stattfindenden Kassasturz: Bei den Steuereinnahmen fehlen bis 2018 (im Wesentlichen wegen der schlechteren Konjunkturentwicklung) 14 Mrd. Euro, neun Mrd. Euro fehlen im Pensionssystem, weitere sechs Mrd. Euro (an einmaligen Ausgaben, Anm.) für die Bankenhilfe. Dazu kommen weitere kleine Fehlbeträge. Insgesamt ergibt sich damit laut Keuschnigg ein Fehlbetrag von über 30 Mrd. Euro bis 2018.
Dass sich an dieser Prognose noch viel ändern könnte, glaubt er nicht: „Der Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich würde sagen, große Überraschungen im Sinne von Änderungen wird es nicht mehr geben.“
Einige Milliarden über Sommer hinzugekommen
Wie es passieren konnte, dass seit der letzten Finanzplanung im Frühjahr ein derart großer Fehlbetrag auflaufen konnte, erklärt Keuschnigg unter anderem mit den damals verwendeten veralteten Wirtschaftsprognosen. Die Probleme im Pensionssystem (großteils entstanden durch die geringer als erwarteten Beitragseinnahmen) sowie im Bankensektor seien dann noch über den Sommer dazugekommen, sagt der Wirtschaftsforscher.
APA/Robert Jäger
Keuschnigg sieht dringenden Handlungsbedarf
In Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass hinter dem Sparbedarf teils unterschiedliche Prognosen bei Steuern, Beschäftigung und anderen Eckpunkten der Budgetpolitik stehen würden. Daher seien die nun kolportierten Fehlbeträge teilweise deutlich zu hoch.
Fekter schiebt Schuld auf WIFO
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verneinte am Montag jedenfalls, die Öffentlichkeit über den Stand der Staatsfinanzen belogen zu haben und schob die Schuld von sich: Die Rechnungen, wonach sich ein Loch von bis zu 40 Milliarden Euro auftun könnte, habe das WIFO erst Ende Oktober vorgelegt und damit deutlich nach der Wahl. Mit dem Budgetvollzug für das heurige Jahr zeigte sich Fekter zufrieden. Ideen, wie in den kommenden Jahren eingespart werden könnte, nannte die Ministerin am Montag nicht.
„Prognoserisiko“ existiert
Keuschnigg räumt diesbezüglich auf APA-Anfrage zwar ein, dass die hinter dem Kassasturz stehenden Annahmen möglicherweise „übervorsichtig“ sein könnten. Die Prognose laufe bis 2018, und da sei natürlich ein „Prognoserisiko“ vorhanden, sowohl nach oben als auch nach unten. Dennoch müsse man reagieren - ansonsten hätte man im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage keinen Spielraum mehr, argumentiert der IHS-Chef.
Keuschnigg plädiert nun für ein Paket aus Einsparungen und Investitionen. Steuererhöhungen hält er angesichts der bereits hohen Abgabenquote für nicht sinnvoll - allenfalls könnten aus seiner Sicht Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um mit den Erlösen zum Beispiel die Lohnnebenkosten zu senken. Einmalige Zusatzausgaben für die Bankenhilfe sollten durch Privatisierungserlöse finanziert werden.
Aiginger: „Investitionen in Zukunft“ nicht vergessen
Zuletzt hatte auch WIFO-Chef Aiginger im ZIB2-Interview ein nötiges Einsparvolumen von sechs bis acht Milliarden pro Jahr bestätigt. 30 bis 40 Mrd. Euro (bis ins Jahr 2018) an insgesamt notwendigem Sparvolumen seien „für fünf Jahre durchaus realistisch“ - „das ist das, was einzusparen ist“, so der Wirtschaftsforscher. Dass es derzeit noch keine klaren Aussagen über die tatsächlichen Fehlbeträge im Budget gibt, begründete Aiginger damit, dass „noch einiges herumgeschoben“ werde.
Aiginger betonte, dass trotz der notwendigen großen Einsparungen auch „Investitionen in die Zukunft“ sowie eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen getätigt werden sollten. Den Platz dafür „muss man sich machen“, indem mehr als die notwendigen sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr gespart werden - Aiginger sprach von zusätzlichen zwei Milliarden Euro. Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Bildung, seien notwendig, damit Österreich 2018 wettbewerbsfähig sei.
Moser: Lücke durch aufgeschobene Reformen
Rechnungshof-Chef Moser zeigte sich unterdessen über die kolportierten Fehlbeträge wenig verwundert. Es stünden notwendige Strukturreformen aus, sagte er gegenüber Ö1 sowie in mehreren Zeitungen. „Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass man das Ziel, nämlich ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016, so nicht erreichen kann.“ Dass eine Lücke entstehe, wenn man Reformen nicht angehe, das „liegt auf der Hand“. In der „Presse“ sagte Moser, die Regierung habe die nötigen Reformen aufgeschoben. „Deshalb haben wir jetzt diese Lücke.“
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