Heuer noch bis zu 1,3 Mrd. nötig
Es ist die große Unbekannte im Budget: Wie viel wird die marode Krisenbank Hypo Alpe-Adria den Bund in den kommenden Jahren noch kosten? In der Regierung weiß man darauf keine Antwort. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gestand am Wochenende als Erster ein, dass es aber wohl besser gewesen wäre, wenn die Regierung die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Hypo in den kommenden Budgets eingerechnet hätte.
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Die notverstaatlichte Hypo ist bis Ende des Monats wieder unterkapitalisiert. Im Sommer hatte die Bank die letzte Kapitalspritze vom Bund in der Höhe von 700 Millionen Euro erhalten. Damit kam die schwer defizitäre Bank nicht weit: Experten in der Hypo-Task-Force hätten nach APA-Informationen schon im Juli rund 950 Millionen Euro Staatskapitalbedarf errechnet - damals nur für das erste Halbjahr.
Offenbar war der staatliche Kapitaleinschuss von 700 Millionen Euro zum Halbjahresstichtag so knapp wie möglich bemessen worden, womit der Löwenanteil auf die Monate danach - also nach der Wahl - verschoben wurde. Mit den 700 Millionen wurde bloß das per 30. Juni klaffende unmittelbare Kapitalloch - es fehlten 618,8 Millionen auf das gesetzliche Mindestkapitalerfordernis - geschlossen. Das ging sich gerade aus. Zugleich wurde aber bereits eine ursprüngliche Aufsichtsvorgabe für die Hypo fallengelassen, bis Dezember samt Risikopuffern 12,4 Prozent Eigenmittelquote erreichen zu müssen.
Aiginger: Das Schlimmste kommt noch
Mindestens eine Milliarde Euro wird für den Jahresabschluss 2013 dem Vernehmen nach trotzdem noch nötig, damit die Bank bilanzieren kann, es kann aber auch mehr werden. In Rede stehen auch 1,3 Milliarden. Dass das Milliardenloch im Budget - hauptsächlich verursacht durch die Hypo - erst nach der Wahl publik wurde, ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, nichts Ungewöhnliches. In Vorwahlzeiten gingen die Parteien eben stets von den optimistischen, danach von den pessimistischen Zahlen aus, sagte er am Freitag im ZIB2-Interview. Er bestätigte, dass die Hypo „sehr wahrscheinlich“ noch vor Weihnachten frisches Geld brauchen werde. Das große Problem sei aber gar nicht das heurige Jahr, sondern die Jahre ab 2014.
Ministerium: Nächste Tranche aus Rücklagen gedeckt
Das Milliardengrab Hypo ist diese Woche zentraler Part der Koalitionsverhandlungen zu den Budgetnöten. Am Wochenende liefen telefonische Beratungen in der Hypo-Causa. Am Montag hieß es zur Frage der Gegenfinanzierung von einem Ministeriumssprecher, dass der Kapitalbedarf für November aus den Rücklagen des Finanzministeriums gedeckt sei. Wie hoch die gesamten Rücklagen des Finanzressorts vor der Entnahme für Hypo-Zwecke aktuell sind, wurde nicht näher erläutert.
Fekter: Habe nicht gelogen
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verneinte am Montag, die Öffentlichkeit zum Stand der Staatsfinanzen belogen zu haben. Die Rechnungen, wonach sich ein Loch von bis zu 40 Milliarden Euro auftun könnte, habe das Wirtschaftsforschungsinstitut erst Ende Oktober vorgelegt und damit deutlich nach der Wahl. Mit dem Budgetvollzug für das heurige Jahr zeigte sich Fekter zufrieden. Ideen, wie in den kommenden Jahren eingespart werden könnte, nannte die Ministerin am Montag nicht.
Bisher stecken mehr als 3,8 Milliarden Euro an Steuergeld (vom Bund) in der Problembank Hypo. Zusammen mit einem früheren Zuschuss des Landes Kärnten summiert sich die öffentliche Kapitalstütze bis jetzt auf mehr als vier Milliarden Euro. Bund, Republik und Aufsicht haben gleich nach der Freigabe der 700-Millionen-Überweisung bestätigt, dass für das restliche Jahr bzw. den Jahresabschluss 2013 weiteres Steuergeld fließen muss.
Kommt nun doch „Bad Bank“?
Zusammen mit den für den Halbjahresabschluss geflossenen 700 Bundesmillionen könnte sich der Gesamtbedarf an Kapitaleinschuss vom Bund im Gesamtjahr 2013 in Summe auf 1,7 bis zwei Milliarden Euro belaufen, heißt es von Experten - es sei denn, es ginge sich im Eilverfahren noch eine „Bad Bank“ aus. Diese - teils von der Opposition gefordert - hatten Fekter und mit ihr die Regierung vor der Nationalratswahl stets abgelehnt.
Dass heuer noch mindestens eine Milliarde Euro in die Hypo gepumpt werden muss, überrascht in der Regierung niemanden. Der Bund selbst hat in den Beihilfeverhandlungen mit Brüssel den Hypo-Kapitalbedarf für 2013 vorsorglich mit 1,9 Milliarden bis schlimmstenfalls drei Milliarden Euro beziffert (inklusive der heuer schon geflossenen 700 Mio.). Die Regierung war aber überzeugt, dass es nicht zur Höchstsumme kommen werde, eine „Bad Bank“ sollte den Kapitalzuschussbedarf auch deutlich absenken. Für eine „Bad Bank“ sollen Varianten in den nächsten Tagen präsentiert werden. An der Lösung sollen sich vorzugsweise die anderen Großbanken maßgeblich beteiligen.
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