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MI5: Dutzende Terroranschläge vereitelt

Die Chefs der drei britischen Geheimdienste haben bei einem öffentlichen Auftritt Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens zurückgewiesen und Gesetzestreue beteuert. „Ich kann Ihnen diese Garantie geben“, antwortete der Leiter des Überwachungsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Iain Lobban, am Donnerstag in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des britischen Parlaments.

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Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragene Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet. Allgemein gilt die ungewohnte Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ.

GCHQ: Keine flächendeckende Auswertung von Daten

Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- und Telefondaten. „Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht“, sagte er. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwesterdienste.“

Snowden-Enthüllungen „schädlich“

Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes MI6 (Military Intelligence, Section 6), John Sawers, fügte hinzu: „Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.“ Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens „schädlich“. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. „Unsere Gegner reiben sich die Hände“, sagte er.

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Großbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Bis zu zwei davon seien großangelegte Anschlagspläne gewesen. Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.

Kerry räumt „Spannungen“ zu Deutschland ein

Die Ausspähaktionen der USA und Großbritannien hatten zuletzt zu ernsthaften Verstimmungen auch in Deutschland geführt. US-Außenminister John Kerry räumte in der „Bild“-Zeitung ein: „Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.“ Das transatlantische Freihandelsabkommen sowie der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“. Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel.

UNO-Resolution von Deutschland und Brasilien

Deutschland und Brasilien wollten noch am Donnerstagabend bei den Vereinten Nationen den Entwurf einer UNO-Resolution gegen Ausspähung einreichen. Geplant war, dass der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig einen entsprechenden Entwurf in einem Ausschuss der UNO-Vollversammlung einbringen sollte. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Die Zukunft des nach Moskau geflüchteten „Whistleblowers“ Edward Snowden bleibt indes ungewiss. Sie wird voraussichtlich auch den deutschen Bundestag beschäftigen - in einer Sondersitzung soll darüber abgestimmt werden, ob Snowden in Deutschland aufgenommen werden und aussagen soll. Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Snowden in Moskau anzuhören, wo er bis Sommer 2014 Asyl erhalten hat.

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