Hypo als „Bremse“
Die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank, die unter milliardenschweren Verbindlichkeiten ächzt, übt laut der aktuellen EU-Herbstprognose von Dienstag weiterhin eine bremsende Wirkung auf die Konsolidierung des österreichischen Budgetdefizits aus. Zuletzt hatte die EU-Kommission im September eine Staatshilfe von 700 Millionen Euro im Rahmen des Abwicklungsplans genehmigt.
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Die größte Gefahr für ein Abwärtsrisiko beim Budget stelle die Unsicherheit über die Höhe neuerlicher Staatshilfen für die Hypo dar. Nach zwei Jahren, in denen das gesamtstaatliche Budgetdefizit geringer ausfiel als von der Regierung erwartet, soll es 2013 wegen der neuen Hypo-Kosten unverändert gegenüber dem Vorjahr bei 2,5 Prozent des BIP bleiben. Für 2014 wird ein Defizitrückgang auf 1,9 Prozent erwartet.
Hypo könnte höhere Einnahmen auffressen
Die mit Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe belastete staatliche Bank gilt in dem Bericht zufolge als nicht abschätzbares Hauptrisiko, während die Umsetzung von Sparmaßnahmen im Pensionssystem und Gesundheitssektor positive Wirkungen auf die Budgetkonsolidierung zeitige. Die Reformen in diesem Bereich werden im kommenden Jahr laut Kommissionsschätzung für Einsparungen von 0,3 Prozent des BIP sorgen.
Der Negativeffekt der Kärntner Krisenbank könnte aber die erwarteten höheren Staatseinnahmen teilweise wirkungslos machen. Diese Einnahmen kommen unter anderem aus den bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz, deren bisherige Auszahlungen über den budgetierten Erwartungen lagen. Österreich bekam 2013 nach Auszahlung von vier Tranchen insgesamt 695,8 Mio. Euro überwiesen.
Liebscher schließt Liquidation aus
Die Hypo soll nicht geschlossen werden. „Eine Liquidation der Bank oder andere Insolvenzszenarien sind jedenfalls nicht Teil der Modellrechnungen“, ließ Klaus Liebscher, Aufsichtsratschef der Bank und Leiter der von der Bundesregierung eingesetzten Task-Force zur Zukunft der Bank, am Montag per Aussendung wissen. Liebscher wies damit einen Bericht des „Kurier“ zurück.
Der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) hatte von der Überlegung berichtet, die Hypo tatsächlich in die Insolvenz zu schicken, damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch Bankengläubiger beim Schaden mitzahlen - hier kämen aber wiederum die Kärntner Landeshaftungen ins Spiel, die das Land nicht bezahlen könnte. „Rein rechtlich muss der Bund nicht für Kärnten einspringen. Wenn Kärnten (wegen der Landeshaftungen, Anm.) pleite ist, kommen die Gläubiger zum Handkuss“, zitierte die Zeitung einen Fachmann. Mit der Pleite eines Bundeslandes wäre allerdings der Ruf der Republik erheblich gefährdet. Ein Insolvenzverfahren für Bundesländer gibt es zudem nicht.
Gespräche im Finanzministerium
Liebscher dementierte zwar am Mittwoch, der Politik Abwicklungslösungen für die Kärntner Hypo vorzulegen. Nach APA-Informationen hat er sich Mittwochnachmittag allerdings im Finanzministerium aufgehalten. Was Liebscher dort mit wem konkret besprach, blieb vorerst aber unklar - die Sprecher verschiedener Politiker wollten entsprechende Anfragen nicht kommentieren.
Dem Vernehmen nach muss es heute auch gar nicht um die verschiedenen Wege zur Hypo-Abwicklung - Stichwort „Bad Bank“ - gegangen sein. Möglicherweise ist schlicht der (kurzfristige) Kapitalbedarf der Kärntner Bank Thema. Die Koalition will schließlich beim nächsten Treffen der Finanzverhandler am Freitag klären, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlt - und da dürfte die Hypo doch keine unwesentliche Rolle spielen.
Langer Schatten auf Regierungsverhandlungen
Liebscher sagte am Montag, er suche Lösungen, die die Sanierung der Bank ermöglichen und den Steuerzahler möglichst wenig Geld kosten. Es gehe darum, „den Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten und eine tragfähige Struktur für die weitere Restrukturierung der Bank im Interesse der Republik und der Steuerzahler zu schaffen“, so Liebscher.
„Unsere Arbeiten sind in der Endphase. Entscheidend ist die Qualität der Vorschläge, nicht die Schnelligkeit der Vorlage“, so Liebscher. Die Zeit drängt allerdings wegen der Regierungsverhandlungen. Denn die Hypo ist wichtig für die Budgetkapitel in den Verhandlungen, und die Budgetkapitel wirken sich auf die anderen Teilbereiche aus.
Bis zu 19 Milliarden kolportiert
Es geht darum, wie man die giftigen bzw. aktuell unverkäuflichen Hypo-Teile, die bis zu 19 Mrd. Euro betragen, verbucht, um diese wohl nur so gering wie möglich nach Maastricht-Kritierien budgetwirksam werden zu lassen. Weiterhin sind auch die Landeshaftungen Kärntens von derzeit rund 14 Mrd. Euro ein Problem.
Die Lösung könnte also dem „Kurier“-Bericht zufolge so ausschauen: Der Bund springt der Kärntner Hypo bei Haftungen bei, damit diese mit neuen Schulden die alten Schulden aus den Kärntner Landeshaftungen bedienen kann. So würden die Kärntner Landeshaftungen bis 2018 zur Republik wandern.
OeNB winkt als „Bad Bank“-Mutter ab
Wie die Konstruktion ausschauen könnte, ist noch offen. Der „Standard“ berichtete am Wochenende, eine bereits einmal verworfene Konstruktion mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) als „Bad Bank“-Mutter sei wieder aufs Tapet gekommen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA nur: „Kein Kommentar“ zu diesem speziellen „irischen Modell“ mit auch privater Beteiligung. Die OeNB-„Bad Bank“-Lösung hätte den Vorteil, dass die Schulden nicht dem Staat zugerechnet würden, wird argumentiert, ganz so, wie die Auslagerung bei der (staatlichen) Autobahn-Finanzierungsgesellschaft (ASFINAG) funktioniere, schrieb die Zeitung.
Die Notenbank wollte das zuerst nicht kommentieren. OeNB-Chef Ewald Nowotny soll die Idee, die OeNB zur „Bad Bank“-Mutter zu machen, als absolut unmöglich werten. Am Montag hieß es zur APA, die Nationalbank als „Bad Bank“-Mutter sei ausgeschlossen, da das eine verbotene Staatsfinanzierung wäre.
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