Deutschland: Keine Mautdaten für Strafverfolgung

Die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ist in Deutschland vorerst vom Tisch. Die ursprünglich in einem Positionspapier der Union enthaltene Forderung sei in den Koalitionsverhandlungen wegen des Neins der SPD „einvernehmlich beiseitegeschoben“ worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin. Zuvor war das Vorhaben von der Opposition udn auch vom ADAC kritisiert worden.

Geplant gewesen war die Nutzung vorliegender Mautdaten von Lkws ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen. Teschke verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon vor mehreren Jahren thematisiert worden sei. Über die aktuellen Vorschläge der Union hatte zuvor der „Spiegel“ (Onlineausgabe) berichtet.