FPÖ-Hofer hinterfragt abermals Verbotsgesetz

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sinniert wieder über das Verbotsgesetz, das er vor fünf Jahren schon einmal einer Volksabstimmung unterziehen wollte.

„Etwas Dummes“ sagen

Zwar ist für ihn keine Frage, dass es ein Verbot brauche, eine nationalsozialistische Partei zu gründen, jedoch meint er im „Kurier“: „Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“

Der Freiheitliche meint jene Gesetzespassagen die besagen, dass es strafbar ist, wenn man die Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt. Eine gesetzliche Regelung sei hier zwar nicht schlimm, aber „ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“, meint der FPÖ-Vize. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Hofer nicht. Derzeit hätten die Österreicher „andere Sorgen als das Verbotsgesetz“, meint der Dritte Präsident.