Volksentscheid zu Stromversorgung in Berlin gescheitert

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung ist knapp gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten nur 24,1 Prozent der Stimmberechtigten für den Rückkauf des privatisierten Stromnetzes, wie die Landeswahlleiterin gestern Abend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Damit wurde das erforderliche Quorum von einem Viertel aller Berliner Wahlberechtigten verfehlt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Die Initiatoren des Volksentscheides, der Berliner Energietisch, wollten erreichen, dass die öffentliche Hand das privatisierte Stromnetz zurückkauft und ein Ökostromstadtwerk errichtet. Bisher gehört das Netz einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Vorfeld des Volksentscheides die Gründung eines neuen Stadtwerks beschlossen. Dieses soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und diese auf dem Berliner Markt vertreiben, was der Berliner Energietisch als Initiator des Volksentscheides aber als unzureichend kritisiert. Der Senat hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.