„Einige Dinge per Autopilot geschehen“
US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte am Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen, und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.
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„Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und die Fähigkeit da sind“, sagte Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.
Überprüfung versprochen
Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. „In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen, und wir sind dabei, zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert.“ Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. „Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird.“
Zugleich betonte Kerry aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. „Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen“, sagte er.
Geheimdienstreform als Feigenblatt?
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat setzte unterdessen am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform. Das Gremium votierte mit elf zu vier Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten soll. So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen.
Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA im In- und Ausland. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die eklatanten Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.
„Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen“, sagte Senator Mark Udall von den Demokraten nach der Abstimmung. Schließlich würde der Entwurf der NSA das massive Sammeln von Daten nicht einschränken. Ein konkurrierender Entwurf des Justizausschusses des Senats sieht eine komplette Abschaffung der Telefondatenüberwachung vor.
Snowden will womöglich in Deutschland aussagen
Der NSA-Aufdecker Edward Snowden hat nach Worten des deutschen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Ströbele war am Donnerstag in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, der in Russland Asyl genießt. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstagabend. Die USA suchen Snowden wegen seiner Enthüllungen mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor.
In einem am Freitag von Ströbele verbreiteten Schreiben Snowdens heißt es: „Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.“ Das Schreiben, eine unautorisierte Übersetzung, war nicht direkt adressiert, sollte aber Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zukommen, wie Ströbele deutlich machte.
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