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Streit über Rolle der Opposition

Die seit langem geplante Genfer Friedenskonferenz für Syrien lässt weiter auf sich warten. Auch der für den 23. November geplante Termin wird westlichen und arabischen Diplomaten zufolge wegen Differenzen zwischen den USA und Russland wohl nicht zustande kommen.

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Beide Großmächte sind sich uneins darüber, wie die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in Genf vertreten sein sollen. Aber auch die Opposition ist zerstritten. Dabei drängt die Zeit, sind doch seit Beginn der Erhebung gegen den Staatschef mehr als 100.000 Menschen zu Tode gekommen. Zudem wird die Lage der mehrere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge immer prekärer.

Westen unterstützt Nationale Koalition

„Ein klareres Bild wird sich nach dem Treffen der USA und Russlands in der kommenden Woche herausschälen, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich der 23. November nur schwer halten lässt“, sagte einer der an den Vorbereitungen beteiligten Informanten der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Zündstoff sorgt vor allem, welche Rolle die vom Westen unterstützte Nationale Koalition spielen soll. Bei einem Treffen westlicher und arabischer Staaten wurde vorige Woche in London die Forderung erhoben, dass eine Regierungsdelegation und eine der Opposition am Tisch in Genf sitzen sollen. Die Syrische Nationale Koalition soll nach diesem Szenario den Kern der Assad-Gegner bilden und deren Abordnung auch anführen.

Übergangsregierung ohne Assad?

Das russische Nein ließ nicht lange auf sich warten. Nach den Vorstellungen der Russen soll die Koalition eine von mehreren Stimmen der Opposition sein. Auch in Damaskus ansässige Assad-Gegner, die vom Staatschef geduldet werden, sollen danach in Genf mit von der Partie sein. Diese Position vertreten auch andere Oppositionsgruppen. Überhaupt keinen Einfluss haben die Nationale Koalition und ihr Chef Ahmed Dscharba auf die freien Brigaden von Aufständischen, die zum Teil Verhandlungen mit Assad ablehnen und darin einen Verrat an ihrem Kampf sehen.

Für Streit sorgt auch die Forderung des Londoner Treffens, in Genf die Bildung einer Übergangsregierung anzustreben, an der Assad nicht beteiligt sein soll. „Die Russen sind über die in London eingenommene Haltung und die weitgehenden Konzessionen an die Opposition wütend“, konstatierte ein Diplomat.

Kosten für Nachbarländer enorm

Dabei werden die Belastungen des Bürgerkriegs immer drückender. Das bekommen auch die Nachbarn Syriens zu spüren. So bezifferte der libanesische Finanzminister Mohammed Safadi die Kosten der Syrien-Krise für sein Land in den kommenden drei Jahren auf 1,9 Milliarden Euro. Der Libanon beherberge nicht 800.000, sondern 1,5 Millionen Syrier.

Und Amnesty International warf Jordanien und anderen Nachbarn am Donnerstag vor, sich immer mehr gegen Flüchtlinge abzuschotten. Zu Tausenden seien Menschen abgewiesen worden, die nun in den umkämpften Grenzregionen in der Falle säßen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Neben den Nachbarländern sei die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU in der Pflicht.

Ein Drittel der gut 21 Millionen Syrer sind vor den Kämpfen auf der Flucht, die meisten davon innerhalb des Landes. Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich ins Ausland geflüchtet. Die Hauptlast bei der Aufnahme von Syrern tragen der Libanon, Jordanien und die Türkei.

Khaled Yacoub Oweis, Reuters