„Wichtige Wegmarke bei der Abrüstung“
Vor Ablauf einer von der UNO vorgegebenen Frist bis 1. November hat Syrien nach Angaben der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) alle Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen zerstört oder zumindest funktionsuntüchtig gemacht. Laut den Inspektoren können in keinem der von Syrien gemeldeten 23 Standorte noch Chemiewaffen hergestellt werden.
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Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW, die in diesem Monat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals erreicht. Nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrats muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle bestehenden Chemiewaffenvorräte vernichtet haben.
Fast alle Standorte von UNO überprüft
Die Inspektoren der gemeinsamen Mission der UNO und der OPCW kehrten am Donnerstag aus Damaskus nach Den Haag zurück. Wegen der anhaltenden Gefechte konnte die OPCW in den vergangenen vier Wochen zwei der insgesamt 23 bekannten Chemiewaffenstandorte nicht inspizieren, wie aus dem Bericht hervorgeht. Allerdings sollen aus beiden Stätten alle relevanten Produktionsanlagen an andere Standorte verlagert worden sein.
Seit 1997 Chemiewaffenwächter
Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag kontrolliert seit 1997 die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention. Die Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. 2013 wurde OPCW mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Um welche beiden Stützpunkte es sich handelt, ging aus dem Bericht nicht hervor. Aus dem Umfeld der Inspektoren verlautete, dass es sich um einen Standort im Großraum Aleppo im Norden des Landes und ein Depot in der Provinz Damaskus handle. Südöstlich von Aleppo liefern sich Aufständische und Regierungstruppen seit Wochen Kämpfe um die Stadt Safira, wo eine große Giftgasfabrik steht.
Alle C-Waffen-Bestände unter Verschluss
Die Inspektoren gingen davon aus, dass „sie alle von Syrien angegebenen Anlagen zur Produktion und zum Mischen und Füllen von Waffen sowie deren Zerstörung kontrolliert haben“. Auch das gesamte Chemiewaffenarsenal sei nunmehr unter Verschluss, wie die OPCW mitteilte. Die rund tausend Tonnen chemischer Waffen und Kampfstoffe seien sicher versiegelt. Bis zum 15. November muss nun der Exekutivausschuss der Behörde dem von Syrien vorgelegten Plan zur Vernichtung dieser Bestände zustimmen.
Abrüstung erst nach Drohung gestattet
Die Chemiewaffenvereinbarung kam unter russisch-amerikanischer Vermittlung zustande. Auslöser der Initiative war ein Giftgaseinsatz im August nahe der Hauptstadt Damaskus, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet worden sein sollen. Die USA gaben den Truppen von Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung für den Sarin-Angriff und drohten mit einem Militärschlag. Daraufhin willigte die Führung in Damaskus ein, der OPCW beizutreten und ihr Chemiewaffenarsenal zu vernichten.
Hunderte aus Giftgas-Dorf freigelassen
Unterdessen tobt der Bürgerkrieg in dem Land unvermindert weiter. Aus dem Dorf nahe Damaskus, wo es im August zu den Chemiewaffenangriffen gekommen war, flüchteten am Dienstag rund 800 Menschen. Doch viele - vor allem Männer - wurden von den Regierungssoldaten verhaftet. Das Dorf Moadamidschet al-Scham war vor rund einem Jahr von der syrischen Armee belagert worden. Die Nähe zum Flughafen machte den Vorort zu einem begehrten Stützpunkt für Rebellen.
Nach Berichten von Anrainern waren die Lebensbedingungen dort zum Schluss katastrophal. Es mangelte an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Mitte Oktober wurden schon einmal rund 3.000 Zivilisten aus dem Vorort herausgebracht, am Dienstag folgten dann weitere.
Menschenrechtsverletzungen angekreidet
Der Luftwaffengeheimdienst habe die Zivilisten zu einem Militärflughafen gebracht, teilte das syrische Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte am Donnerstag mit. Rund 20 von ihnen seien verletzt und brauchten sofort ärztliche Hilfe. Das Netzwerk warf dem Regime einen extremen Menschenrechtsverstoß vor. Es sei zu befürchten, dass die Gefangenen gefoltert würden.
Unterschiedliche Angaben gab es über die Zahl der Verhafteten. Die Menschenrechtler bezifferten sie auf rund 600. Anhänger des Regimes sprachen auf ihrer Facebook-Seite von 800 Männern. Dort hieß es, einige von ihnen hätten zugegeben, mit Waffen gegen die syrische Armee gekämpft zu haben. Die Unschuldigen seien wieder freigelassen worden.
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