Unerlaubte Termine im Ausland
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den aus der Opposition ins Kabinett berufenen Vize-Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen. Er habe sich ohne Erlaubnis von seinem Amt entfernt und ohne Abstimmung mit der Regierung Termine im Ausland wahrgenommen, hieß es in einem Dekret des Präsidenten, das die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Dienstag zitierte.
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Aus syrischen Quellen verlautete, Dschamil habe sich am Samstag in Genf mit US-Botschafter Robert Ford getroffen und über Vorbereitungen für eine neue internationale Friedenskonferenz (Genf II) beraten. Dschamil war aus der Opposition in die Regierung eingetreten.
Aufregung über „Sackgassen“-Sager
Im August hatte er bereits das Handelsressort verloren und war zuletzt noch für Wirtschaftsfragen zuständig. Für Schlagzeilen hatte er vor zwei Monaten gesorgt, als er in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“ sagte, der Bürgerkrieg in seinem Land stecke in einer Sackgasse: „Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen.“ In dem Interview hatte er sich auch offen für eine neue Friedenskonferenz gezeigt, auf der ein „friedlicher politischer Prozess“ gestartet werden müsse. Assad lehnt eine Konferenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
Zivilisten verlassen belagerte Stadt
Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass mehrere hundert Kinder, Frauen und ältere Männer die belagerte Kleinstadt Muadamidscha verlassen durften. Der syrische Rote Halbmond habe dabei geholfen, sie aus dem Ort zu bringen, meldete die Nachrichtenagentur SANA. Große Teile Muadamidschas südwestlich von Damaskus stehen unter Kontrolle von Rebellen, sind aber seit Monaten von regierungstreuen Einheiten eingeschlossen. Mehrere tausend Menschen sind dort von der Außenwelt abgeschnitten.
Nach Medienberichten fehlt es an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Muadamidscha war auch einer der Orte, die Ende August mit Giftgas angegriffen worden waren. In einem offenen Brief hatten die Bewohner die Internationale Gemeinschaft vor kurzem dazu aufgerufen, sie vor dem Tod zu retten. Hunderte Menschen seien bereits gestorben, hieß es. Auch die Vereinten Nationen (UNO) hatten eine Kampfpause und einen humanitären Korridor für Muadamidscha gefordert. Bereits Mitte Oktober durften 3.000 Bewohner die Stadt verlassen.
Friedensgespräche unter Bedingungen
Das Regime will unter bestimmten Bedingungen an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilnehmen. Voraussetzung sei, dass die Syrer selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürften, sagte Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag nach SANA-Angaben in Damaskus. Dort traf er den UNO-Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi zu Gesprächen über die für November geplante Friedenskonferenz. Brahimi reist derzeit durch mehrere Länder, um für eine friedliche Lösung des blutigen Syrien-Konfliktes zu werben.
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