USA vor Richtungswechsel?
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, hat die Arbeit der Nachrichtendienste ihres Landes kritisiert und indirekt eine Ausspähung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bestätigt. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten“, sagte Feinstein am Montag.
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„Es ist übermäßig klar, dass eine genaue Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist“, so die einflussreiche demokratische Senatorin. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. Feinstein hatte die mächtige NSA nach den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mehrfach öffentlich verteidigt. Ihre Worte von Montag wertete die „Washington Post“ als Richtungswechsel.
Feinstein: Obama war nicht informiert
„Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte Feinstein. „Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das entschieden ab.“
Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von „Feindseligkeiten“ geprägt seien, sagte Feinstein. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollten.“ Sie zeigte sich aber überzeugt, dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels gewusst habe. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.
„Das Vertrauen ist weg“
Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht, sondern auch Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis der USA zu Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht. Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, der sich mit einer Parlamentsdelegation in Washington aufhält, sagte: „Das Vertrauen ist weg.“ Jetzt müsse hart daran gearbeitet werden, um es zwischen den Spitzenpolitikern und den Völkern wiederherzustellen.
USA weiter wortkarg
Noch in dieser Woche wird auch eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des deutschen Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre drängen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.
Das Weiße Haus gibt sich in der Spionageaffäre dagegen seit Tagen wortkarg. Obamas Sprecher Jay Carney wollte am Montag Informationen des „Wall Street Journal“ nicht bestätigen, dass der Präsident im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfahren und diese Praktiken dann gestoppt habe. Carney bekräftigte lediglich, dass derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden.
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