Rochaden stoßen nur teils auf Gegenliebe
In durchaus konfliktgeladenen Sitzungen haben am Montagnachmittag auch die beiden größten Parlamentsparteien ihre neue Klubführung nach der Nationalratswahl bestimmt und damit die letzten Weichen für die am Dienstag beginnende neue Legislaturperiode gestellt. Bei der SPÖ gibt Josef Cap die Klubführung ab, bei der ÖVP Karlheinz Kopf.
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Cap übergibt nach zwölf Jahren Klubführung an Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der von 87,8 Prozent der SPÖ-Abgeordneten zum neuen Klubobmann gewählt wurde. Cap verhehlte danach nicht, dass die Neubesetzung der Klubspitze der Wunsch von Parteichef Werner Faymann gewesen sei. Beleidigt sei er deshalb nicht: „Alles in Ordnung.“ Er werde nun „einen Schritt zurücktreten“ und als Vize-Klubobmann mit „aller Energie und allem Elan“ weiter im Parlament arbeiten, sagte Cap.
Nimmt Schieder Abgeordnete an „kurze Leine“?
Zudem wird sich Cap als Mitglied des Bundesparteivorstands der Entwicklung des neuen SPÖ-Parteiprogramms widmen. Schieder kam in seinem Wahlergebnis zwar nicht an Caps Wert von 93,1 Prozent vor fünf Jahren heran, schnitt aber besser ab als Cap bei seinem ersten Antreten im Jahr 2001 (81,4 Prozent). Auch Peter Kostelka hatte bei seinem ersten Antreten 1994 mit 82,7 Prozent einen geringeren Zuspruch, hieß es aus der SPÖ.
APA/Georg Hochmuth
Andreas Schieder
Schieder sieht in der Ablöse seines Vorgängers Cap einen „Generationenwechsel“. Kritik an seinem Vorgänger will Schieder darin nicht erkennen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Dass der Wechsel an der Klubspitze nicht bei allen SPÖ-Abgeordneten auf unbedingte Gegenliebe stößt, wurde vor der Sitzung klar. Nur wenige, wie etwa Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, befürworteten den Schritt explizit. Viele andere verweigerten jedoch vor der Abstimmung jeglichen Kommentar zu der Rochade. Von Schieder wird in der Amtsführung eine engere Abstimmung mit der Parteiführung erwartet, als Cap sie pflog - unter Umständen auch auf Kosten der Eigenständigkeit der Abgeordneten.
Faymann garantiert Parlamentariern Eigenständigkeit
Vermutungen über ein deutlicheres Festhalten an der Parteilinie unter Schieders Führung trat Parteichef Faymann nach der Sitzung mit Äußerungen entgegen, wonach er von Schieder mehr inhaltliche Diskussionen im Klub erwarte. Die Abgeordneten sollten bei der Entscheidungsfindung eine wichtigere Rolle spielen. Ein Klubzwang sei nicht zeitgemäß. Ob die Kür Schieders auch das Ende des Finanzstaatssekretariats bedeutet, wollte Faymann noch nicht einschätzen.
Der Kanzler verwies darauf, dass man sich ja geeinigt habe, pro Partei einen Posten in der Regierung zu streichen. Ob das nun ein Ministeramt oder ein Staatssekretariat sei, werde man sehen. Diese Frage werde erst am Schluss der Regierungsverhandlungen geklärt. Schieder selbst sprach von einem „sehr schönen Tag“, da er ins Hohe Haus zurückkehren werde. Dass sein Vorgänger Cap weiter im Parlament vertreten ist, begrüßte der neue Klubchef ausdrücklich. Schieder will auch dessen Rat einholen.
Neue Zeiten auch im ÖVP-Klub
Im ÖVP-Parlamentsklub brechen ebenso neue Zeiten an: Der bisherige Klubchef Kopf wurde von den ÖVP-Abgeordneten am Montag für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert. Er erreichte in der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion 95,74 Prozent Zustimmung. Eine Gegenkandidatur durch Finanzministerin Maria Fekter gab es nicht, hieß es danach aus dem ÖVP-Klub. In der Sitzung wurde zudem Parteiobmann Michael Spindelegger mit 93,15 Prozent zum interimistischen Klubchef gewählt.
APA/Herbert Pfarrhofer
Reinhold Lopatka
Sobald Spindelegger ein Amt in einer neuen Koalitionsregierung bekleidet, soll offenbar der zuletzt als Europa-Staatssekretär tätige Reinhold Lopatka die Klubführung übernehmen. Auch bei der ÖVP gibt es offenbar teils Widerwillen gegen diese Entscheidung: „Kein Kommentar“ war die häufigste Antwort von ÖVP-Granden vor der Sitzung im Hohen Haus. Weder Fekter selbst noch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hatten offenbar bis zuletzt mit dem Gedanken an eine Kampfabstimmung gespielt.
Kein Wort von Spindelegger zu Fekter
Kopf sagte nach der Abstimmung, er sehe seinen Wechsel „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Spindelegger erklärte in Richtung der offenbar verprellten ÖVP-Frauen, er wolle sich mit Schittenhelm noch über eine Steigerung des Frauenanteils in wichtigen ÖVP-Positionen unterhalten. Zu Fekters Zukunft wollte sich der ÖVP-Chef nicht konkret äußern, auch nicht zu Lopatkas laut Gerüchten vorgesehenem Wechsel an die Klubspitze.
Laufend würden Namen dafür kolportiert, sagte Spindelegger. „Die Namen, die ich im Auge habe, gibt es derzeit nicht“, meinte er nur und verwies auf die laufenden Koalitionsgespräche mit der SPÖ, die durchaus konstruktiv verliefen, allerdings noch kein Ergebnis gebracht hätten. Die ÖVP werde bei der konstituierenden Nationalratssitzung am Dienstag auch die Kandidaten von SPÖ und FPÖ für das Präsidium, Barbara Prammer und Norbert Hofer, unterstützen, bestätigte Spindelegger außerdem am Montag.
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