Weitere Abgänge nicht ausgeschlossen
Team-Stronach-Gründer Frank Stronach sieht das parteiinterne Personalchaos weiterhin gelassen. Er kündigte in der „Pressestunde“ an, Parteimitglieder, welche „die Werte“ nicht vertreten, müssten weiterhin damit rechnen, ausgeschlossen zu werden. Das gelte vor allem im Hinblick auf die Umbesetzungen in den Ländern. Aber auch Abgänge aus dem zehnköpfigen Nationalratsklub schloss er nicht aus.
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„Wenn ein paar weggehen wollen, dann werden sie weggehen“, das werde sich in „Wochen oder Monaten“ zeigen, meinte Stronach in der „Pressestunde“ auf die Frage, ob vielleicht einige Abgeordnete die Partei verlassen: „Wenn man Leute nicht lange kennt, ist es schwierig, die Hand ins Feuer zu legen, dann hat man Brandwunden.“
Immer noch hofft Stronach, dass Monika Lindner - die „wilde“ Nationalratsabgeordnete wird - ihr Mandat nicht annimmt. Lindner hat ihrerseits jedoch angekündigt, das Mandat am Dienstag antreten zu wollen. Stronach erklärte weiter, er persönlich werde sie nicht klagen, vielleicht aber die Partei - und das werde nicht er entscheiden.
„Aussortierung“ derzeit in Gang
Dass nach der mäßig erfolgreichen Nationalratswahl - das Team Stronach (TS) kam auf 5,7 Prozent - einige Landesgruppen massiv personell umgebaut wurden und es auch Abspaltungstendenzen gibt, erklärte Stronach damit, dass die Partei sehr jung sei. Jetzt gebe es einen „Reinigungsprozess“, in dem die Leute „aussortiert“ würden: „Wir haben gewisse Werte, die müssen eingehalten werden, wenn die Leute sie nicht einhalten, dann brauchen wir sie nicht.“
ORF
Stronach in der „Pressestunde“ am Sonntag
Gar so ein Chaos sieht Stronach aber nicht. „Ihr macht das stärker wie es ist“, hielt er den Journalisten vor. Es habe zuletzt ein „Familientreffen“ des Teams gegeben, wo sich „alle dazu bekannt haben, dass sie dabei sein wollen“. Stronach selbst hat aber offenbar schon ein wenig den Überblick verloren. Denn den Namen der - am 14. Oktober eingesetzten - neuen Kärntner „Parteiobmännin“ (wie er es nannte), Andrea Krainer, wusste er nicht: „Ich muss kurz nachschauen“, sagte er, das Ganze sei ja erst „vor ein paar Tagen passiert“.
Rückzahlungsforderungen weiter aufrecht
Dass von einigen Ländern Geld zurückgefordert wird, verteidigte Stronach einmal mehr: Die Bundespartei haben diesen das Geld geliehen, es gebe Darlehensverträge - und auch diese seien „Teil der Werte“. Leuten, die das Team und seine Werte nicht unterstützen, werde er „nicht das Geld geben“.
Den Einwand, dass just jene Landesparteien, die bei ihren Wahlen erfolgreicher waren als er als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl - Kärnten, Niederösterreich und Salzburg - etwas zurückzahlen sollen, ließ er nicht gelten: Er persönlich habe dort „sehr viel gearbeitet und war viel unter der Bevölkerung. Ich habe diese Resultate eingefahren.“
Stronach: „Medien immer nur negativ“
Stronach bekannte zwar mehrfach, dass er „Fehler“ gemacht habe - er sieht aber eigentlich nur den, dass er „vielleicht ein bisschen lauter war als ich sein sollte, weil ich die Leute wachrütteln wollte“. Und gab einmal mehr den Medien (im Speziellen dem ORF) die Schuld: Es habe eine „Kampagne“ gegen ihn gegeben, „ihr habt genauestens gezielt, wo können wir Frank Stronach etwas anhängen“. Nie sei positiv über ihn - seinen Erfolg in der Wirtschaft, seine Sozialspenden - berichtet worden, „immer nur negativ“. Aber: „Wenn ich so verrückt sein würde, würde ich nie solche Stellungen haben“, deponierte Stronach unter Hinweis darauf, dass er an „vielen Unis“ im Aufsichtsrat sitze.
Partei bereits an Nachbaur übergeben
Dass er an die 30 Mio. Euro in die Partei gesteckt hat, bereut Stronach nicht, beteuerte er: „Österreich ist mir das wert.“ Frustriert sei er jetzt nicht, „nein, dazu bin ich zu philosophisch, ich hab so viel erreicht im Leben und bin nie negativ“.
Wann genau er seine Ankündigung, sich aus dem Parlament wieder zurückzuziehen, umsetzen wird, legt er weiter nicht fest. Jedenfalls will er „nicht für immer dabei sein, ich bin kein Politiker“. Die Partei habe er bereits übergeben an Kathrin Nachbaur, die jetzt „alle Entscheidungen macht“ - mit einem Vetorecht seinerseits. Nachbaur soll am Montag in der Klubsitzung offiziell gewählt werden - ebenso wie ihre beiden Stellvertreter Georg Vetter und Waltraud Dietrich. Außerdem wird das TS über die Aufgabenverteilung sprechen und seine ersten Anträge - als „Arbeitsauftrag an die neue Regierung“ - vorbereiten, hieß es im Klub.
Grüne fordern „Oligarchenklausel“
In einer ersten Reaktion auf Stronachs Aussagen in der „Pressestunde“ forderte der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner eine „Oligarchenklausel“ für Parteispenden, „um dem Trend von Millionärsparteien entgegenzuwirken“. Konkret will Wallner eine jährliche Obergrenze für Spenden Einzelner bzw. einzelner Institutionen an Parteien.
„Denn es schadet der Demokratie, wenn einzelne Superreiche sich politische Parteien kaufen und total dominieren können“, so der Grüne in einer Aussendung. Eine zweite Reaktion kam aus der FPÖ. Für deren Generalsekretär Herbert Kickl war Stronachs Pressestunde ein weiterer „dramatischer, wenngleich überflüssiger Beweis dafür, dass jede Stimme für das Team Stronach leider eine verlorene Stimme für Österreich ist“.
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