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Die laufenden Regierungsverhandlungen machte Bundespräsident Heinz Fischer zum Thema seiner heurigen Fernsehansprache am Abend des Nationalfeiertags. Einmal mehr brachte er dabei seinen Wunsch nach Fortführung der Großen Koalition zum Ausdruck - mahnte jedoch eine „Trendwende“ ein.
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Wenn - was er sich wünscht - die Große Koalition fortgesetzt wird, müssten SPÖ und ÖVP „aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und durch konkrete Leistungen überzeugen, um einen langjährigen, negativen Trend umzudrehen“, mahnte Fischer die Regierungsverhandler.
Gegen „andauernde parteipolitische Rempeleien“
Voraussetzung einer solchen „Trendwende“ wäre, „die Idee der Zusammenarbeit nicht durch andauernde parteipolitische Rempeleien unglaubwürdig und unattraktiv zu machen“. Zudem hält es der Bundespräsident für „unverzichtbar“, gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit „einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten, die in den vergangenen Jahren nicht erreichbar waren“ - etwa in der Bildungspolitik. Auch ein „zukunftstauglicher Ausgleich“ zwischen einer dynamischen Wirtschaftspolitik und einer fairen Sozialpolitik müsse gefunden werden.
Kritischen Stimmen zu seiner Entscheidung, SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Regierungsbildung - in Richtung Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP - zu beauftragen, hielt Fischer entgegen: „Aber hätte ich den beiden stärksten Parteien keine Chance zur Bildung einer gemeinsamen Regierung geben sollen, obwohl sie bereit und in der Lage sind, mit 99 von 183 Mandaten einen Regierungsauftrag zu übernehmen?“ Das wäre „nicht fair und auch nicht im Interesse unseres Landes gelegen“.
Fischer wünscht sich Regierung bis Weihnachten
Einmal mehr mahnte Fischer ein „zügiges“ Verhandlungstempo ein: „In der ersten Dezember-Hälfte müsste der Abschluss der Regierungsverhandlungen unter Dach und Fach sein. Und dann muss an einem Strang gezogen werden. Das ist mein Wunsch zum Nationalfeiertag.“
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