Rot-schwarzer Konflikt in Gewerkschaft
In einer Art Stellvertretergefecht zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP liegen sich seit Donnerstag im ÖGB die dominierenden SPÖ-Gewerkschafter (FSG) mit den Christgewerkschaftern (FCG) in den Haaren. Neben dem Dauerbrenner Gesamtschule geht es dabei vor allem um Vermögenssteuern.
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Die entsprechenden Forderungen an die künftige Bundesregierung wurden am Donnerstag im ÖGB-Bundesvorstand gegen die Christgewerkschafter beschlossen. Einigkeit zeigten die beiden Fraktionen lediglich bei den gewerkschaftlichen Kerninteressen wie der Verkürzung der Arbeitszeit, der Beibehaltung des Pensionsantrittsalters und dem Ruf nach einer Beschäftigungsinitiative für Ältere.
FCG verweist auf „kleine Häuslbauer“
Vor allem von der FSG forciert werden eine Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Deren Freigrenze wird nicht genannt, dafür ihr Zweck. Sie soll zur Mitfinanzierung des Pflegesektors herangezogen werden. Unter dem Schlagwort „Mehr Netto vom Brutto“ werden außerdem die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Abflachung der Tarifgrenzen gefordert.
Die FCG protestierte umgehend gegen eine „unmoralische (...) Schröpfung“ der „kleinen Häuslbauer und Wohnungsbesitzer“. Wer mit bereits versteuertem Geld Vermögenswerte geschaffen habe, dürfe „nicht noch mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer belastet werden“. Man fordere vielmehr eine umfassende Steuerreform, mit der der Mittelstand entlastet werden müsse. „Wer Vermögenssteuern sagt, muss auch dazusagen, dass das Bankgeheimnis fallen muss“, hieß es seitens der FCG außerdem.
Altbekannte Fronten
Auch beim Thema Bildung stießen die altbekannten Fronten von SPÖ und ÖVP aufeinander: Während die FSG angesichts „bedenklicher und sichtbarer“ Defizite im Bildungswesen die Gesamtschule bis zum 16. Lebensjahr, zwei verpflichtende Kindergartenjahre und mehr Ganztagsschulen forderte, trat die FCG „für ein differenziertes Schulsystem ein, in dem die Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Neigungen, Fähigkeiten und Talenten bestmöglich gefördert werden“.
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